2012-09-06

Die Piratenpartei Österreich initiiert und unterstützt das Volksbegehren „Kürzt die Parteienförderung“ Wortlaut des Volksbegehrens: Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Kürzung der Parteienförderung, insbesondere die Rücknahme der Erhöhung der Bundesparteienförderung. Wir wollen nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird. Wir sind mit dieser Erhöhung der Parteienförderung nicht...
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