Archiv vom Jahr: 2020

Andauernder Anstieg der Gemeindeschulden in Milliardenhöhe

Die Vorarlberger Kommunen machen massiv neue Schulden. Der Grund, COVID-19. Der Schuldenberg in den Gemeinden ist nichts Neues. Seit Gedenken häufen sich immer wieder neue Schulden in den Kommunen an. Das sind seit Jahren die Schlagzeilen: - 100 Millionen Euro Schulden, Bregenz 2006. - Landes-Voranschlag 2008 beträgt 1,3 Milliarden Euro. Steigerung: 58 Millionen. 16 Millionen Euro müssen aus Landesrücklagen entnommen werde. - Jede dritte Gemeinde in Vorarlberg ohne finanzielle Spielr...
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Wieder wurde eine Piste aus dem Boden gestampft. Es mutet irrwitzig an, denn vieles spricht dagegen, wie der Schneemangel oder die zunehmende Erderwärmung. Ohne Rücksicht auf die Natur und mit einer Reihe von Gesetzesübertretungen werden einfach Tatsachen geschaffen. Unter anderem sollen, ohne Genehmigung der Gemeinde in Lech-Zürs, ein Schneedepot sowie die Flutlichtanlage errichtet worden sein: https://www.sportnews.bz/.../levi-gibt-gruenes-licht... Die Liftbetreiber*innen ignorieren nach wi...
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Lech am Arlberg: Ein Bürgermeister der verstanden hat, worauf es ankommt

Bürgermeister Stefan Jochum aus Lech geht als neuer Bürgermeister neue politische Wege. Gemeindevertreter, Gemeindemitarbeiter und die Bevölkerung werden bei Gemeindevorhaben zur Mitarbeit eingeladen. Gerade in der jetzigen Zeit sollte es die Möglichkeit geben, von zu Hause aus die Beschlüsse per Livestream mitzuverfolgen, so Bürgermeister Jochum. Es muss auch digitale Informationsmöglichkeiten für die Bevölkerung geben. Die Piratenpartei sieht sich darin bestätigt, dass Hinterzimmerpolitik kein...
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COVID-19 das Unheil ohne Grenzen

Die Not der Bevölkerung breitet sich massiv aus. Die Regierungen beginnen Steuergelder zu investieren, um das System aufrechtzuerhalten. Es werden Steuergelder verteilt wie noch nie zuvor. Dafür werden Millionen, Milliarden Schulden gemacht. In Vorarlberg sollen 150 Millionen Euro an Kredit aufgenommen werden. Korrektur, es wurden 250 Millionen am 14.10. 2020 beschlossen. Niemand weiß so genau, wo die Gelder hinfließen werden. Es wird weiterhin, und dies seit Jahren, in überschuldete Gem...
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Seit 2012 machen die Piraten in Vorarlberg Politik, und das ehrenamtlich.

Die Arbeit der Piratenpartei wird in Vorarlberg von der Politik in nicht so richtig aufgegriffen. Unserer Themen und Anliegen sind vielfältig: https://vorarlberg.piratenpartei.at/ Das Leeren der Landesrücklagen, die Zerstörung der Natur, das Fördern an Hochwasser, das kranke Sozial und Gesundheitssystem, die massiv verschuldeten Gemeinden, die unkontrollierten Luxusinvestitionen in den Ortsfeuerwehren, all dies sprechen wir an. Bis dato haben aber weder die Bürgermeister, noch die V...
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Gemeinde-Feuerwehrbudget im Walgau

„Gemeinsam bringen wir die Region Walgau voran“, heißt es so schön. In den Walgaugemeinden: https://www.imwalgau.at/region/gemeinden/ Bis dato haben sich die Bürgermeister zu gemeinsamen Sparmaßnahmen nicht durchringen können: https://vorarlberg.piratenpartei.at/die-vorarlberger.../ https://vorarlberg.piratenpartei.at/warum-die-anzahl-der.../ Das Potenzial durch Feuerwehrfusionen mehr Sicherheit und weniger Kosten zu erreichen, wird ignoriert. Die Piraten zeigen immer wieder auf, was...
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Gemeinden mit leere Kassen – die Feuerwehren investieren

Die Gemeinden klagen seit Jahren über leere Kassen. Beobachtet man aber die Feuerwehrinvestitionen, entsteht der Eindruck, dass sich die Gemeindeeinnahmen üppig sprudeln: https://vorarlberg.piratenpartei.at/die-vorarlberger... https://vorarlberg.piratenpartei.at/vorarlberg-kuerzt-in... Die Gemeinde Gaschurn investiert z.B. 1,2 Millionen Euro Steuergelder ins Feuerwehrhaus die genauen Details der Finanzierung fehlen. Das Argument für die Erweiterung lautet, zu wenig Raum für die Feuerweh...
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Warum die Anzahl der Gemeinden in Stein gemeißelt ist

Der Kirchturmgedanke ist in den Gemeinden Vorarlbergs stark ausgeprägt und sorgt vielerorts für eine desolate Haushaltslage. Wenn man bedenkt, dass es Städte mit hunderttausenden oder, wie Wien, mit fast zwei Millionen Einwohnern gibt, die mit nur einem Bürgermeister ihr Auslangen finden, sind die Strukturen im Ländle geradezu luxuriös. Mit Synergien läuft im Ländle nicht viel, und jeder Versuch einer Veränderung, um Steuergelder in den Gemeinden einzusparen, wird mit Zähnen und Klauen ve...
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Vorarlberg und die „Einheitsfront“

„Wir wollen auf die Parteipolitik verzichten“, so der ÖVP-Bürgermeister von Thüringen und Landesrat. In der Gemeinde Thüringen (Vorarlberg) wurde eine neue Ära eingeläutet. Bei den Gemeinderatswahlen am 13. September 2020 gibt es keine Auswahl unterschiedlicher Parteien und Wählergruppen, sondern einzig, eine von der Volkspartei und dem Gemeindeoberhaupt dominierte Einheitsliste mit Bürgermeister Harald Witwer als Kandidat Nr. 1. Die Pomadigkeit und das politische Desinteresse am Gestalten...
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Vorarlbergs Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2020

Seit Jahren leben die Gemeinden in Vorarlberg über ihre Verhältnisse. Seit Jahren klagen sie über leere Kassen. Fünf Jahre lang haben sie die Sinnhaftigkeit von Ausgaben nicht hinterfragt. Jetzt in der Coronakrise wollen sie prüfen, um zu schauen, welche Projekte noch leistbar sind? Was wird sich bei den freiwilligen Feuerwehren ändern? Werden dort endlich Synergien durch sinnvolle Fusionen erwogen? Seit Jahren werden in den Gemeinden Grünflächen zubetoniert und asphaltiert. Den Bauern wir...
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Gemeindeeinnahmen schrumpfen drastisch

Es gab bereits ohne Coronavirus leere Kassen in den Vorarlberger Gemeinden. Seit Jahren kämpfen die Gemeinden ums Überleben. Landeshauptmann Wallner, füllt die leeren Kassen seit Jahren mit Landesrücklagen. Diese dürften mittlerweile ausgeschöpft sein? https://vorarlberg.piratenpartei.at/vorarlbergs-landeshaushalt-fehlen-millionen/ https://www.derstandard.at/story/2000058809943/vorarlberg-musste-7-3-millionen-euro-an-ruecklagen-aufloesen Die Bürgermeister und Gemeindevertreter machen se...
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Die Gemeindeverantwortlichen sind gefordert

Seit Jahren werden in den Gemeinden Vorarlbergs Grünflächen zubetoniert und asphaltiert. Kein Ende in Sicht. Das Hochwasser ist uns gewiss. Die Gegenmaßnahmen, nur die Feuerwehren werden aufgerüstet, statt das Übel an der Wurzel zu Behandeln. Seit Jahren fordern die Piraten Vorarlbergs ein Umdenken. https://vorarlberg.piratenpartei.at/nichts-gegen-den-klimawandel-zu-unternehmen-ist-nicht-besser-als-corona-galoppieren-zu-lassen/ Die Aktion der Vorarlberger Fridays-for-Future-Bewegung, Dem...
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Gut gemeint, aber zu wenig bewirkt

Vorarlberg hat eine konzeptlose Raumplanung, die den Gemeinden überlassen bleibt, die um Wachstum und Einnahmen Konkurrieren. Mit jeder Bodenversiegelung geht ein Stück Natur, landwirtschaftlicher Grund und Freizeitfläche verloren. Dadurch vergrößert sich die Hochwassergefahr und letztlich facht die Rodung auch den Klimawandel an. Es genügt also nicht, allein auf E-Mobilität und Bahn zu setzen. Um der Erderwärmung entgegenzuwirken, müssen auch die natürlichen Ressourcen in Takt gehalten w...
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Vorarlbergs Landeshaushalt fehlen Millionen

  Die Befürchtung der Oppositionsparteien ist gerechtfertigt. Das Land hat in der Konjunktur zu wenig auf die Seite gelegt, sondern die Landesrücklagen aufgebraucht.   Seit Jahren werden verschuldete Gemeinden gestützt, ohne dass aber an den Ursachen der finanziellen Schräglage gearbeitet wird. Wie lange wird dies noch möglich sein bis die Landeskasse leer ist?   https://vorarlberg.piratenpartei.at/mit-ruecklagenentnahme-geht-es-vorarlberg-gut/ https://vorarl...
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Vorarlberg kürzt in der Coronazeit das Budget für Gesundheit und Soziales

Jetzt trifft es das Land und die Gemeinden. Es fehlen bis heute schon 95,1 Millionen Euro. Das Land verzeichnet Mindereinnahmen in Höhe von 58,6 Millionen Euro und den Gemeinden fehlen 36,5 Millionen nun will die Schwarz-Grüne Landesregierung ausgerechnet bei den Ausgaben für Gesundheit und Soziales sparen. Nach der grünen Soziallandesrätinnen Katharina Wiesflecker und Martina Rüscher (Gesundheit) soll der Einschnitt im Budget fünf Prozent ausmachen. Eine der Maßnahmen: eine Null-Lohn-Runde f...
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Autofeuerlöscher als Lebensretter

Das KFV (Kuratorium für Verkehrssicherheit) und die österreichischen Brandverhütungsstellen raten zum Mitführen von Autofeuerlöschern. Die Vorarlberger Piraten informieren schon seit Jahren über die Notwendigkeit des vorbeugenden Brandschutzes und Hochwasserschutz. Einen Feuerlöscher im Fahrzeug mitzuführen, ist sinnvoll. Ein Fahrzeug brennt, eine bewegungslose Person befindet sich darin, und weil man keinen Feuerlöscher mitführt, muss man hilflos zusehen und warten bis die Feuerwehr kommt...
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Die Vorarlberger Gemeinden ringen erneut um mehr Steuergelder

Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in die Gemeindebudgets. Dafür sollen 43 Millionen vom Bund an Vorarlberg ausbezahlt werden. Die amtsführende Vizepräsidentin des Gemeindeverbandes, Andrea Kaufmann, vertritt die Meinung, das wird nicht ausreichen. Kein Zweifel, COVID19 lässt die Einnahmen der Gemeindekassen wie eine Scheibe Emmentaler in der Sahara dahinschmelzen. Damit dürfen Bund und Land die Kommunalpolitik nicht alleine lassen. Was bisher zugesagt wurde, wird aber fix nicht reic...
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Nichts gegen den Klimawandel zu unternehmen ist nicht besser, als Corona galoppieren zu lassen

Der Klimawandel hat Auswirkungen auf sämtliche Weltregionen. Das Eis der Polkappen schmilzt und der Meeresspiegel steigt. In einigen Regionen kommt es häufiger zu extremen Wetterereignissen und zunehmenden Niederschlägen, während andernorts verstärkt extreme Hitzewellen und Dürren auftreten. In Vorarlberg steigen die Temperaturen, die Gletscher schmelzen dahin, der Permafrost ebenso. Trockenheit, Hochwasser und Waldbrände bleiben uns nicht erspart. https://vorarlberg.orf.at/stories/3016906/,...
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„Der Brandschutz steht und fällt mit dem Bürgermeister“

  Dr. Werner Winkler, damaliger Leiter der Brandverhütungsstelle Vorarlberg, erklärte im Lokalteil der NEUEN Vorarlberger Tageszeitung am 12. November 1993: „Der Brandschutz steht und fällt mit dem Bürgermeister“ Diese Erkenntnis ist noch immer korrekt, und manche Vorarlberger Gemeinde vernachlässigt den Brandschutz: https://vorarlberg.piratenpartei.at/brandschutz.../   Hinzu kommt, dass die Feuerwehrpolizeiordnung aus dem Jahr 1949 veraltet ist. Es stellt sich die Frag...
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Corona trifft Vorarlberger Unternehmen hart

Wie in ganz Österreich trifft der COVID-19 Lockdown auch die Betriebe in Vorarlberg schwer. Zu den schweren Einbussen in Gastronomie, produzierendem Gewerbe und Handel, kommt hier verschärfend auch noch das Ausbleiben kauffreudiger Schweizer Kunden hinzu, die in normalen Zeiten das Geschäft beleben und in Bregenz 1/4 der Kundschaft ausmachen: https://vorarlberg.orf.at/stories/3052790/ Das „Koste es was es wolle“ der Bundesregierung ist auch zwischen Bodensee und Piz Buin zur leeren Phrase ver...
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