As gnüogolot mr!

Nach monatelangen bösartigen Machtkämpfen in der ÖVP hatte es der junge Polit-Terrier mit dem bubenhaften Charme geschafft, Reinhold Mitterlehner als ÖVP-Obmann von der Spitze der Partei wegzubeißen. Der Umbau der ÖVP begann. Die schwarze Partei wurde Türkis, die innerparteiliche Demokratie wird mit Durchgriffsrechten weggeputscht und die Message Control installiert. So blieb nur noch wenig dem Zufall überlassen. Das neue Machtzentrum hatte einen Namen – Sebastian Kurz.

Die Vorarlberger Volkspartei mit Markus Wallner gab sich gefügig, z. B. beim Asyldrama in Sulzberg. Dort war in der Nacht ein dreijähriges Kind von seiner schwangeren Mutter getrennt und mit seinem Vater ins Anhaltezentrum nach Wien gebracht worden. Die Verantwortung für das Einhalten der Standards trage das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in Feldkirch, so Kurz. Landeshauptmann Wallner nahm nun seinen Parteichef in Schutz und gab Kurz recht. In Vorarlberg sorgte diese Kaltherzigkeit für spontanen Unmut. Bei einem Auftritt schlug dem Kanzler spontaner Bürgerprotest entgegen und die Kontrolle über die Situation kam ihm kurzzeitig abhanden.

Schwarzblau hat es in eineinhalb Jahren geschafft, die Gesellschaft mit unsozialen und rassistischen Gesetzen, Handlungen und Demagogie zu spalten. Daneben fiel die Ibizaregierung viel vor allem durch Skandale, wie BVT, Wahlkampfkosten, Schreddern, Angriffe auf die Pressefreiheit, den Rechtsstaat, die Umfärbung Staatsnaher Unternehmen und Behörden, die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten und der Privatsphäre auf. Und wenn das Ibiza-Video nicht gekommen wäre, dann regierte die Chaosregierung auch noch heute.

Auf Plakaten wirbt die Volkspartei nun mit dem Spruch: „Unser Weg hat erst begonnen“. Hoffentlich nicht. Dieser Irrweg muss am 29. September 2019 ein Ende haben. Auch Vorarlberg und seinen Menschen zuliebe.


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