Politik erzeugt Aufruhr, zieht die Bevölkerung ins Elend.

Mit Zäunen, Waffen, Hass und sozialen Mord an der Bevölkerung. Wir fordern vehement mit aller Konsequenz die Politik auf, das zu tun, für was sie gewählt wurden (vom Volk fürs Volk)! Allzu große Ungleichheiten entgegenzuwirken in dem im Wesentlichen durch soziale Maßnahmen Chancengleichheit erreicht wird. (Demokratie statt Polizeistaat und Diktatur) TUN, STATT DELEGIEREN Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst. (John F. Kennedy) Die Piraten t...
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Land investiert 17,7 Millionen in Feuerwehr-Infrastruktur

Stellungnahme zur Aussendung Betreff „Land investiert 3 Millionen in Feuerwehrinfrastruktur“ Die Aussage von Landeshauptmann Markus Wallner „Sicherheit erfordert optimale Rahmenbedingungen“ suggeriert, die optimalen Rahmenbedingungen herrschen oder durch diesen Geldsegen hergestellt werden kann. Fakt ist, die „Vorarlberger Feuerwehren“ handeln intransparent, es gibt keine unabhängige Kontrolle, Fusionen werden grundsätzlich abgelehnt, die Freunde Wirtschaft blüht ungehindert. Von der Politik ...
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Freiwillige Feuerwehren mit Unternehmer Statuts.

Die Feuerwehr ist mit dem Abschleppwagen unterwegs, war die Ö3 Verkehrsmeldung am 28.01.2016, dafür gibt es auch private Unternehmen. Die freiwilligen Feuerwehren bieten weitere verschiedene Tätigkeit an wie, Pannendienst, Platzeinweiser, Gastronomie, Verleih von Party Zelte, Straßenreinigung, verschiedene handwerkliche Dienste usw. Jeder Dienstleistungsauftrag an die Feuerwehr wird zur Frage der Arbeitsplatzsicherung. Wo kann man die freiwillige Feuerwehr einreihen, als Unternehmen, Verein o...
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Die Politik treibt die Menschen in den Ruin

Die politischen Marktschreier haben sich auf die menschlichen Tragödien wie Flüchtlinge eingeschossen, die Alternative, Zäune, Grenzen dicht. Mit Grenzen dicht ist das Schengen abkommen gefährdet. Die Wirtschaft gerät ins Chaos. Somit die europäische Arbeitswelt mit zunehmenden Arbeitslosen. Es gab schon einmal ein Mann, dem die Bevölkerung auf zurufe folgte. Der Grund, die hohe Arbeitslosigkeit. Nun ist es der Flüchtlingsstrom und wieder zurufe, wo Menschen folgen. Baut Zäune! Sperrt das Land!...
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Neues von der Mauer Teil 1 – Feuerwehrbedarfserhebung

 

Pressesprecher des Innenministeriums: Johanna schaut bei „besonderen Aktivitäten“ nicht zu

Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt. Der Pressesprecher der Innenministerin schreibt darin – Zitat: „Vorweg die gute Nachricht: Ich kann Ihnen versichern, dass nicht geplant ist, Ihnen bei Ihren besonderen Aktivitäten ‚zuzuschaue...
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Großdemo für eine menschliche Asylpolitik!

Die aktuelle Flüchtlingssituation bewegt uns alle, darum unterstützt die Piratenpartei offiziell die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Und genau dafür wird am 3. Oktober auf die Straße gegangen! Samstag, 3. Oktober, 13:00 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz Marsch zum Innenministerium Wir laden alle solidarischen und antirassistischen Initiativen und Privatpersonen ein, gemeinsam mit den betroffenen Flüchtlingen am 3. Oktober gegen die rassistische Asylpolitik der Regi...
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Heute ist TAG DER DEMOKRATIE

Deshalb weisen wir darauf hin, dass es seit einigen Jahren ein besseres System als das jetzige gibt: "Liquid Democracy!" Liquid Democracy Angesichts des überbordenden Einflusses von Partikularinteressen in der heutigen Parteiendemokratie wollen wir Piraten die demokratische Willensbildung verbessern. Deshalb steht bei uns nicht – wie bei allen anderen Parteien – die Neubesetzung der Parlamente im Vordergrund, sondern eine nachhaltige Verbesserung des politischen Systems als solches. Wir gla...
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über 1000 Stimmen gegen das Staatsschutzgesetz im Nationalrat

klick mich um gegen das Staatsschutzgesetz zu unterschreiben Im Oktober soll in Österreich das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir machen gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats mobil und haben bereits über 1000 online und offline Unterschriften für unsere Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt. Hilf mit! Eckpunkte des Staatsschutzgesetz Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Jedes Bundesland e...
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8. Internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die von NGO´s (1) und Privatpersonen getragene „8. internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen“ in der vom 14. bis 20. September 2015 auf zahlreichen Veranstaltungen (2) in ganz Österreich über das Bedingungsloses Grundeinkommen informiert und diskutiert wird. Für uns als Piraten ist die Forderung nach dem Bedingungsloses Grundeinkommen ein integraler Bestandteil unseres Parteiprogramms (3) und deshalb sympathisieren wir nicht nur mit der Ve...
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