Das Thema Feuerwehr im Landhaus angekommen.

 

 

Wie berichtet, war der Landessprecher der Piratenpartei Vorarlberg, Dietmar Geiger, am 07.09.2018 im Landhaus bei Sicherheitslandesrat Christian Gantner. Es wurde vereinbart, dass die Piratenpartei ihre Fragen nochmals schriftlich einbringt und dann eine Antwort darauf erfolgt.

https://vorarlberg.piratenpartei.at/feuerwehrfusionen-in-vorarlberg-ein-brandheisses-thema/

 

 

Am 05.09.2018 hat Pirat-Dietmar die Fragen per offenes E-Mail an Sicherheitslandesrat Gantner gesendet.

An Sicherheitslandesrat
Gantner Christian
Landhaus Bregenz, Zimmer OG 1/104

Sehr geehrter Herr Sicherheitslandesrat Gantner,
zunächst bedanke ich mich herzlich für das Gespräch, das ich am 09.07.2018 mit Ihnen führen durfte.

Wir hatten bei unserer Zusammenkunft vereinbart, dass ich Ihnen die Fragen nochmals in schriftlicher Form zukommen lasse und Sie diese im Anschluss beantworten.

Hier nun unsere Fragen:

Unsere Frage:

01) Warum wird die Bevölkerung von den Feuerwehranschaffungsplänen in den Gemeinden ausgeschlossen? Wir sind der Auffassung, dass SteuerzahlerInnen das Recht haben, über wichtige Anschaffungen frühzeitig Informationen zu erhalten. Warum geht Vorarlberg hier nicht den Weg der Transparenz?

02) Weshalb dürfen die Feuerwehrfinanzierungspläne der Gemeinden und der Landesregierung online nicht eingesehen werden? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dies der Offenheit gegenüber den VorarlbergerInnen widerspricht?

03) Die Feuerwehrbedarfserhebungen werden nicht online veröffentlicht. Wir sind der Auffassung, dass wir die heutigen technischen Möglickeiten nutzen sollten, um einen breit angelegten Diskurs über wichtige politische und gesellschaftliche Fragen anzustoßen. Teilhabe schafft Identifikation und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen. Um aber einen solchen Dialog auf Augenhöhe führen zu können, braucht es einen niederschwelligen Zugang zu Information und Entscheidungsgrundlagen. Warum verweigert man sich bisher dieser Chance?

04) Was ist die Begründung dafür, dass die Jahreserhaltungskosten in den Details (Spendegelder) der einzelnen Feuerwehren nicht online veröffentlicht werden?

05) Was ist der Grund dafür, dass die Information für den Brand- und Hochwasserschutz sowie die Vorbeugemaßnahmen nicht bürgerfreundlich bereitgestellt werden und somit nicht alle VorarlbergerInnen erreichen?

Insgesamt sehen wir, dass die Vorarlberger Landespolitik noch weit von dem entfernt ist, was Landtagspräsident Sonderegger erkannt hat und einfordert, nämlich eine große Herausforderung und Handlungsbedarf in Sachen Kommunikation gegen Desinformation und in der Aufgabe, Informationen der Bevölkerung so zu vermitteln, dass sie wirklich ankommen.
http://presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-53102.html

06) Wie würden sich die Kosten für die Feuerwehrinfrastruktur und -sicherheit entwickeln, wenn Fusionierungen umgesetzt würden? Gibt es dazu Erhebungen oder ist die Landesregierung bereit, solche Erhebungen durchzuführen? Wir sind überzeugt, dass z.B. ein Feuerwehrhaus statt drei Feuerwehrhäusern (Blumenegggemeinden) in der Erhaltung und Anschaffung Einsparmöglichkeiten ergeben würde.

07) Warum werden die Feuerwehren in Vorarlberg nicht geprüft, wie dies in Oberösterreich erfolgte?
http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%201718/2008%20-%20Landesrechnungshofbericht%20-%20Initiativpr%C3%BCfung.pdf?id=4369&n=1718&j=2008

08) Die Marktgemeinde Lustenau hat ein Feuerwehrhaus.
Die Blumenegggemeinden benötigen hingegen drei Feuerwehrhäuser. Wie wird dies begründet, zumal sich in Thüringen zudem sogar noch zwei Betriebsfeuerwehren befinden? https://vorarlberg.piratenpartei.at/wir-haben-zu-viele-feuerwehren/

09) In Ludesch befinden sich Industriebetriebe. Stehen hier Betriebsfeuerwehren zur Verfügung? Wenn nicht, weshalb nicht? Eine Betriebsfeuerwehr ist die Vorbeugemaßname schlechthin.

10) Für das neue Feuerwehrhaus Bludesch soll eine Landesgrünzone in Bauland umgewidmet werden. Das bedeutet wieder eine Bodenversiegelung auf der grünen Wiese. Es besteht, laut Bürgermeister Harald Witwer, Thüringen, die Möglichkeit einer Erweiterung des Feuerwehrhauses in Thüringen. Warum ist diese Bodenversiegelung trotzdem notwendig? Was oder wer spricht sich in Bludesch „gegen“ eine Fusion mit Thüringen aus?

11) Wurden oder werden Fusionsmöglichkeiten der freiwilligen Feuerwehr Bludesch, Thüringerberg und Ludesch mit der Feuerwehr Thüringen geprüft? Die Vorteile einer Fusionierung liegt auf der Hand. Weniger Kosten, die Sicherheit und der Erfahrungswert bei Einsätzen steigt und die Qualifikation nimmt dadurch zu.

12) Auf welchen Grundlagen wird die Notwendigkeit von Anschaffungen, der Anzahl, Größe, Art und Ausstattung der Einsatzfahrzeuge ermittelt?

13) Werden die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge und deren Notwendigkeit in den Kommunen unabhängig geprüft? Wenn, von wem?

14) Verfolgt man Presseberichte, hat man oft den Eindruck, das fast jeder Einsatz mittlerweile zum Großeinsatz wird. Was sind die Gründe?

15) Was erwartet sich die Politik von den Vorbeugemaßnahmen (Brand-, Hochwasserschutz, privater Eigenschutz) heute und wie soll das in in 40 Jahren aussehen?

16) Es gibt bisher keine Formulierung eines gemeinsamen langfristigen Zukunftsbildes, wie das Feuerwehrwesen im Jahr 2040 ausgestattet sein soll. Warum ist das so?

17) Mit Verordnung können z.B. die Fuhrparks ausgedünnt werden, damit kleine und kleinste Einheiten der freiwilligen Feuerwehren durch Fusionierungen schlagkräftiger werden. Wurde dies geprüft?

18) Wenn verstärkt auf den Einsatz von Kleinfahrzeugen oder Wechsellader-Fahrzeugen gesetzt wird, ergeben sich Synergien, da an selten gebrauchter Ausrüstung, etwa bei der Rettung, bei Großunfallfahrzeugen oder bei kleinen Einsätzen (Brand, Unfall) gespart werden kann. Wurde dies geprüft?

19) Wieso ist es nicht möglich, dass in der Rettungsleitstelle Feuerwehr (RLF) die Person, die den Notruf entgegen nimmt, das Ausmaß über Satellitenbilder beobachten kann, die alarmierten Einastkräfte koordiniert?

20) Die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte, kurz- und langfristig, in einer Gemeinde wird wegen der Pendler nicht durchgängig gewährleistet. Auch für die Dienstgeber stellt das plötzliche Verlassen des Arbeitsplatzes ein Problem dar, weil sie nicht wissen, wann der Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufnimmt. Durch die Fusion der freiwilligen Feuerwehren könnte man dagegen steuern. Warum prüft man diese Möglichkeiten nicht?

21) Es gibt keine ausreichende Auslastung der verfügbaren Feuerwehrfahrzeuge in den Gemeinden. Die gesamten verfügbaren Fahrzeuge können nicht 24 Stunden besetzt werden. Wieso wird die Auslastung durch Fusionen nicht geprüft?

22) Die Schwerpunktfeuerwehren sind in Vorarlberg schlecht verteilt. Wer ist dafür verantwortlich und auf welchen Grundlagen an Notwendigkeit, erfolgt die Festlegung der Stützpunkt-Feuerwehren?

23) Die zu große Standortnähe der Feuerwehrhäuser stellt die Fuhrpark-Ausrüstung infrage. (Sulz, Röthis ca. 300 Meter Entfernung zwischen den beiden Feuerwehrhäusern). Warum wurden oder werden die Standorte beibehalten? Wie wird dies mit der Dringlichkeit begründet?

24) Es gibt zu viele Einsätze mit „Bagatellcharakter“, die dann zum Großeinsatz werden. Was wird dagegen unternommen?

25) Die Privatwirtschaftliche Leistungen der Feuerwehren belasten den Arbeitsmarkt. Warum kommen bei Bergearbeiten, Abschleppdienste der Feuerwehren zum Einsatz?

26) Wir sehen Sie Eigen- und Fremdgefährdung im Einsatz durch die Einführung der 0,5 Promille für die Freiwillige Feuerwehren. Wo und wann wird die Einhaltung der Promillegrenze der Feuerwehrleute überprüft?

27) Bei Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr, Betriebsfeuerwehren, Polizei, Rettung sowie des Öffentlichen Dienstes, Busfahrern, Lkw-Fahrern, Berufskraftfahrern usw. ist die 0,0 Promille-Grenze vorgeschrieben. Warum gibt es für die freiwilligen Feuerwehren diesen Promillegrenzenunterschied?
https://www.beratung.help/a/promillegrenzen-in-oesterreich
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/tirol/Feuerwehreinsatz-mit-2-Promille-geleitet/324032722

28) Wie ist es zu erklären, dass die schriftliche Anfrage der Piratenpartei bezüglich Fusionsmöglichkeiten der Blumeneggger freiwilligen Feuerwehren an die Bürgermeister und an jeden einzelnen Gemeindevertreter der Gemeinde Bludesch, nicht beantwortete wird? Das Thema wurde in der Gemeindestube behandelt, wurde aber in keinem Sitzungsprotokoll festgehalten.

29) In der Gemeinde Bludesch sei ein Feuerwehrhausneubau nicht drin, so Bürgermeister Michael Tinkhauser bei einem ORF-Interview 2012. Es gebe keinen Spielräume. Es sei aber wichtig, zu planen und in die Zukunft zuschauen. 2016 wurde von Bürgermeister Michael Tinkhauser schon an einem neuen Feuerwehrhaus gearbeitet und die Garageneinfahrt musste eigens dafür vergrößert werden.

30 Laut des damalign LR Erich Schwärzer wurde mitgeteilt, dass Feuerwehrfusionsgespräche der Blumenegggemeinden stattfinden werden. Leider haben wir damals keine Information erhalten ob, wann und wo dies stattgefunden haben.
Die Frage an Sie Herr LR Gartner, haben Fusionsgespräch stattgefunden? Die Öffentlichkeit wurde nicht mit einbezogen. „Warum geht Vorarlberg hier nicht den Weg der Transparenz?“

31) Es gibt Diskussionen in den freiwilligen Feuerwehren in den Blumenegggemeinden und in der Bevölkerung, ausgelöst durch die Flyer der Piratenpartei. Da gab es angeblich Äußerungen von Feuerwehrangehörigen, wenn fusioniert wird, werden einige aus der Feuerwehr austreten. Das findet statt, Siehe Link. Wie reagiert die Politik darauf?
https://www.retter.tv/organisationen/feuerwehr_ereig,-Feuerwehr-Ellhofen-nicht-mehr-einsatzbereit-Austritte-wegen-Unterstellungen-Beleidigungen-und-Disk-_ereignis,13952.html
http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/9362795-91/geplantes-feuerwehrhaus-steht-weiter-unter-beschuss.csp

32) Wieso benötigt jedes Bundesland in Österreich eine eigene Feuerpolizeiordnung?
Eine eigene Feuerwehr – Ausrüstungsverordnung? (NÖ)
Ein eigenes Rettungsgesetz?
Ein eigenes Katastrophenhilfegesetz?

33) Das verhalten von Feuer und Wasser in der chemischen Reaktion wird man in allen Bundesländern in Österreich gleichermaßen antreffen:
http://www.schlauesbuch.de/wiki/Physik_des_Feuers
Hochwasser
https://www.wwf.de/themen-projekte/fluesse-seen/hochwasser/hochwasser/

Nachfolgende Informationen zu internationalen Entwicklung im Feuerwehrwesen.

Im Zuge der Feuerwehrbedarfserhebung der zuständigen Gemeinden werden die Erfordernisse konkret geprüft.

Feuerwehrfusionen in Österreich, Deutschland und der Schweiz
http://www.verwaltungskooperation.at/index.php?title=Fusion_der_Feuerwehren_Eberstalzell,_Hallwang,_Hermannsdorf

http://www.fireworld.at/cms/story.php?id=44027&menu=4

https://www.feuerwehrmagazin.de/presseblog/feuerwehr-fusion-zur-kostensenkung-41726

http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Die-Fusion-der-Feuerwehren-braucht-ein-fuenffaches-Ja/story/30728487

http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/9362795-91/geplantes-feuerwehrhaus-steht-weiter-unter-beschuss.csphttp://www.tt.com/panorama/gesellschaft/9362795-91/geplantes-feuerwehrhaus-steht-weiter-unter-beschuss.csp

Feuerwehr Reform OÖ:
http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%201718/2008%20-%20Landesrechnungshofbericht%20-%20Initiativpr%C3%BCfung.pdf?id=4369&n=1718&j=2008

Bagatelleinsätze:http://www.derwesten.de/politik/katzen-retten-tueren-oeffnen-feuerwehr-oft-ueberfordert-id8374996.html

Feuerwehrangehörige drohen mit Austritt: https://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/austritte-wegen-geplanter-fusion-muss-nun-eine-pflichtfeuerwehr-her-69341

Physik, Feuer und Wasser:
http://www.schlauesbuch.de/wiki/Physik_des_Feuers
Hochwasser
https://www.wwf.de/themen-projekte/fluesse-seen/hochwasser/hochwasser/

Mit freundlichen Grüßen.

Piratenpartei
Landessprecher Vorarlberg
Dietmar Geiger
Walgaustr. 69
6712 Thüringen
Tel. +436645306731
E-Mail: pirat.dietmar@piratenpartei.at

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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