Die Vorarlberger Gemeinden ringen erneut um mehr Steuergelder

Die Corona-Krise reißt ein tiefes Loch in die Gemeindebudgets. Dafür sollen 43 Millionen vom Bund an Vorarlberg ausbezahlt werden. Die amtsführende Vizepräsidentin des Gemeindeverbandes, Andrea Kaufmann, vertritt die Meinung, das wird nicht ausreichen.

Kein Zweifel, COVID19 lässt die Einnahmen der Gemeindekassen wie eine Scheibe Emmentaler in der Sahara dahinschmelzen. Damit dürfen Bund und Land die Kommunalpolitik nicht alleine lassen. Was bisher zugesagt wurde, wird aber fix nicht reichen: https://www.vol.at/corona-krise-gemeinden-brechen-einnahmen-weg/6595553

Vergessen wir jedoch nicht, dass es bereits vor der Corona-Krise finanziell um viele Gemeinden nicht rosig bestellt war. Sie haben nicht erst jetzt ein großes Budgetproblem, sondern schon seit vielen Jahren. Die Gründe dafür sind teilweise hausgemacht: https://vorarlberg.piratenpartei.at/wenig-transparenz-bei-der-verwendung-von-steuergeldern

Es gibt Bürgermeister, die stehen für: „Was wir uns nicht leisten können, machen wir auch nicht“, erklärt Ortschef Georg Weichand sein Erfolgsrezept: https://kurier.at/chronik/niederoesterreich/niederoesterreich-gemeinden-stottern-schulden-ab/168.843.847

Es gibt aber auch Bürgermeister, die ein so großes Herz haben, dahin wo schon zwei Feuerwehrhäuser stehen, noch ein drittes zu bauen, weil sie niemandem etwas abschlagen können oder ganz einfach sonst um ihre Wiederwahl fürchten.

Ja, Vorarlberg hat Fusionsbeispiele der öffentlichen Hand: Die Illwerke und VKW wurden zusammen gelegt mit zufriedenstellender Bilanz. Für die Feuerwehren in den Gemeinden wird ein solches Ansinnen durch den Sicherheitslandesrat jedoch verworfen: https://vorarlberg.piratenpartei.at/wir-haben-zu-viele-feuerwehren & https://vorarlberg.piratenpartei.at/feuerwehr-fusionen-in-bludenz-zahlen-und-fakten

In vielen Amtsstuben scheint das Motto zu gelten: Wir leisten uns was wir wollen.

Seit Jahren werden Steuergelder aus den Landesrücklagen für Gemeinden entnommen, die nicht in der Lage sind sich selbst zu finanzieren. Ein Hinweis an die Bürgermeister und Gemeindevertreter, dass sie nur soviel ausgeben können, wie sie einnehmen, findet seitens der Vorarlberger Landesregierung nicht statt.

In der Steiermark gab es große Umwälzungen für Gemeinden, die nicht in der Lage waren, sich selbst zu finanzieren. Es gibt einige steirische Gemeinden, die ihre Position durch eine Gemeindefusion stärken konnten: https://www.stadtmarketing.eu/gemeindefusion/

Dieses Thema wird im Landhaus vom Tisch gewischt.

Die Piraten fordern sie auf, Herr Landeshauptmann Wallner, stellen sie Vorarlberg finanziell vom Kopf auf die Füße. Ergreifen Sie Maßnahmen, die Gemeinden zu stärken, statt den Verfehlungen der Kirchturmpolitik untätig zuzuschauen.

 


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