Hypo-Haftungsboykott jetzt!

haftungsboykott

Jetzt mitmachen!!!

Unterschreibe jetzt das Volksbegehren für einen Haftungsboykott.

 

Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist heute aufgestanden.

Man kann auch aufstehen. Das wollte ich bildlich demonstrieren. Manchmal ist fundamentaler Protest nötig. Man muss nicht alle Regeln beachten und nicht immer mitmachen. Wir können auch anders!

–Martin Ehrenhauser in einer ersten Erklärung, warum er die ORF-Wahldiskussion verließ

Wir akzeptieren nicht mehr, dass die Menschen in diesem Land für Dinge geradestehen und bezahlen sollen, die über ihre Köpfe hinweg entschieden wurden. EUROPA ANDERS fordert daher eine Volksabstimmung über einen Haftungsboykott: Ein sofortiges Ende von Zahlungen an die Hypo-Gläubiger, die Annullierung der Landeshaftungen sowie ein Verbot von Gemeinde-, Landes- und Bundeshaftungen für Banken im Allgemeinen.

Der derzeit von der parlamentarischen Opposition geforderte U-Ausschuss zum Hypo-Debakel ist nötig, aber längst nicht genug. Wir müssen nicht nur die Vergangenheit aufklären, sondern die akute Bedrohung für unseren Staatshaushalt und die Sozial- und Bildungsausgaben abwenden. Auf EU-Ebene sowie in Österreich müssen wir unterbinden, dass ähnliche Fälle in Zukunft wieder passieren können.

Ein Haftungsboykott mag drastisch erscheinen, ist aber angesichts der katastrophalen und folgeschweren Fehlentscheidungen der Vergangenheit eine angemessene Reaktion. In unserem Namen, aber ohne unsere Einbeziehung wurden milliardenschwere Haftungen und somit unkalkulierbare Risiken eingegangen – ermöglicht und begünstigt durch Korruption, Intransparenz und mangelnde gesetzliche Regelungen, und schlussendlich durch die Nacht-und-Nebel-Notverstaatlichung auf uns alle abgewälzt. Wir akzeptieren diese Haftungen nicht.

Funktionierende Bildungs- und Pensionssysteme und unser Sozialstaat an sich, für den nun bis zu 18 Mrd. Euro schmerzlich fehlen werden, sind uns wichtiger als die Vermögen der Hypo-Spekulanten. Das Vertrauen der Bevölkerung darin, dass unsere Regierung unsere Interessen vertritt und nicht die einer kleinen Gruppe, muss wiederhergestellt und gesichert werden – nicht das Vertrauen von Investoren in die Zusicherungen korrupter Politiker.

„Meine Empörung richtet sich gegen die wachsende Ungerechtigkeit in der EU, nicht gegen den ORF – ich entschuldige mich beim Moderator für die unvorhergesehene Situation“, stellt Ehrenhauser klar.

Martin Ehrenhauser wird in Kürze beim Bundeskanzleramt am Wiener Ballhausplatz eintreffen, wo er ab sofort für den Haftungsboykott demonstrieren wird.

„Haftungsboykott – Kein Steuergeld für Banken“, „Wir können auch anders“, „Für ein Europa der Menschen, statt der Banken“, „SozialdemokratInnen wählen anders“ – das steht auf den heute präsentierten Wahlplakaten von EUROPA ANDERS.

„Vor vier Tagen schien es, als gäbe es keine chancenreiche Alternative zu den Parlamentsparteien. Dann sind wir aufgestanden. Die Reaktionen des politischen Mitbewerbs demonstrieren, dass sich jetzt etwas bewegt. Unsere Botschaften werden gehört. Ab dem Wochenende werden wir sie auch plakatieren“, berichtet Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser am Ballhausplatz, wo er seit Sonntag protestiert.

Christopher Clay von den Piraten stellt die Plakte vor:

  • „Mit dem Haftungsboykott-Volksbegehren, das wir auf einem der Plakate bewerben, ermöglichen wir nun allen Menschen in Österreich aufzustehen gehen das, was uns von den Etablierten als alternativlos präsentiert wird.
  • Unser zweites Plakat macht Mut, dass auch ein anderes Europa möglich ist: Wenn wir zusammenhalten, können wir auch anders.
  • Was wir anders wollen, steht auf dem dritten: Ein Europa der Menschen, statt der Banken und Konzerne.

Damit meinen wir eines, in dem die Finanzwirtschaft den Menschen dient statt umgekehrt. Ein demokratischere EU mit einem gestärkten Parlament. Eine gerechtere EU mit europaweiten Vermögenssteuern, Arbeitszeitverkürzung und Mindestlohn. Eine EU, in der die Menschenrechte hochgehalten werden – also ohne anlasslose Pauschalüberwachung und ohne Ertrinkungstote vor den Toren des Kontinents. Und schließlich eine EU, in der die österreichische Neutralität Vorbild für eine europäische Friedenspolitik ist.“

„Einige dieser Forderungen kennt man von den Wahlplakaten der SPÖ“, meint Daniela Platsch vom Wandel. „Aber wieviel ist eine Partei wert, die im Herbst in ganz Österreich riesige Plakate mit nichts als dem Wort Bildung präsentiert und ein halbes Jahr später verkündet, dass genau das der erste Bereich ist, bei dem sie massiv sparen will? Ist es nicht eine verlorene Stimme, eine sozialdemokratische Partei zu wählen, die dann im Europäischen Parlament in zwei Drittel der Abstimmungen sowieso mit den Konservativen stimmt? Während sich tausende Menschen in der SPÖ-Basis im Namen für ein soziales Miteinander engagieren, ist der Parteispitze das Rating der Raiffeisenbank mittlerweile offensichtlich wichtiger als die Bildung unserer Kinder. Deshalb steht auf unserem vierten Plakat:

  • „SozialdemokratInnen wählen anders“

 

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