Österreich hat gewählt

Die FPÖ befindet sich nach Ibiza in erheblichen Turbulenzen, die sich in den nächsten Tagen und Wochen noch verschärfen dürften. Man sieht den Neuaufbau der Partei als Ziel und keinen Auftrag zur Regierungsbeteiligung, da ihr im Moment ganz andere Unbilden drohen.

Die Skandale der ÖVP sind offenbar zum Wähler noch nicht so richtig durchgedrungen. Weder der Parteispendenskandal und die damit einhergehende systematische Wettbewerbsverzerrung, noch die ungelösten Aufgaben bei den wichtigen Fragen unserer Zeit oder die Mitverantwortung am gescheiterten schwarzblauen Experiment werden ihr angekreidet.

Es sieht allerdings wohl so aus, dass die Wähler*innen gleichwohl die Notwendigkeit sehen, Kurz ein progressiveres Korrektiv an die Seite zu stellen.

Einiges spricht bei diesem Ergebnis für Schwarzgrün. Die Grünen sind überhaupt die großen Profiteure des Wahlabends. Inwieweit es ihnen bei einer solchen Konstellation gelingen kann, Impulse v.a. in Richtung Klima- und Digitalpolitik zu setzen, sowie autoritärstaatliche und rechtsstaatsgefährdende Bestrebungen in der ÖVP in Zaum zu halten, wird sich ggf. herausstellen.

Wenn sich die Grünen in der Koalitionsdisziplin mit der ÖVP befänden und die Liste Jetzt nicht mehr ist, ergäbe sich viel Raum im progressiven Spektrum für die Piratenpartei als außerparlamentarische Opposition, die sich eben nicht mit der Volkspartei arrangieren muss.

Verfasser: Pirat  VinPei

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(VinPei)

 

 


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