Offener Brief an Sicherheitslandesrat Ing. Erich Schwärzler

Feuerwehr 01

Amt der Vorarlberger Landesregierung
z.H. Herrn LR Ing. Erich Schwärzler
Landaus
Römerstraße 15
6901 Bregenz
 
 
Offener Brief
 
 Per Email: land@vorarlberg.at
 
 Betreff: Landesverbandstagung der Vorarlberger Feuerwehren 2016.
 
Sehr geehrter Herr Sicherheitslandesrat Ing. Erich Schwärzler, 
die Zeitschrift „Neue am Sonntag“ vom 10. April 2016 informiert über die abgehaltene Landesverbandstagung der Vorarlberger Feuerwehren am, 08. April 2016 im Gasthaus Cubus Wolfurt, da teilen Sie mit “Die Bevölkerung hat ein Recht auf funktionierende Sicherheitsstrukturen“.
 
Die Piratenpartei Vorarlberg stellt fest, dass genau dieses Recht der Bevölkerung auf „funktionierende Sicherheitsstrukturen“
mit den bisherigen Vorgangsweisen nicht zukunftssicher, nicht effizient,  nicht allumfassend, nicht Transparent, nicht sicher, nicht  kostensparend gewährleistet ist.
 
 
Nicht zukunftssicher:Keine Formulierung eines gemeinsamen langfristigen Zukunftsbildes, wie das 
  • Feuerwehrwesen im Jahr 2030 ausgestaltet sein soll.https://www.lrh-ooe.at/_files/downloads/berichte/2012/IP_Feuerwehrwesen_Bericht.pdf
  • Weil die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte, kurz und langfristig nicht gewährleistet ist.
  • Nicht ausreichende Einbindung (Selbstschutz, Vorbeugemaßnahmen, Brandbekämpfung) der Bevölkerung.
 
Nicht effizient:
  • Fusionsmöglichkeiten werden nicht geprüft. Synergieeffekte werden durch viele nah gelegene Feuerwehrgebäudeeinrichtungen anstatt eines Zentralfeuerwehrhaus      verschenkt.
  • Keine ausreichende Auslastung der Feuerwehrfahrzeuge, weil sie nicht besetzt werden können.
  • Eine Vielzahl an Einsatzfahrzeug welche nur für Großereignisse zur Koordinatoren der verschiedenen Rettungskräfte gedacht sind, steht in den verschiedenen Feuerwehren ungenutzt herum.
  • Zu viele Einsätze mit „Bagatell-Charakter“ werden zu Großeinsätzen.
  • Schwerpunktwehren sind in Vorarlberg schlecht verteilt.
  • privatwirtschaftliche Leistungen der Feuerwehren belasten den Arbeitsmarkt.
  • Zu große Standortnähe der Feuerwehrhäuser, stellt die Fuhrpark Ausrüstung in Frage. (Sulz, Röthis)
  • Die Errichtung von Feuerwehrhäuser und Anschaffung von Einsatzfahrzeugen ohne nachvollziehbare Bedarfserhebungen.
 
Nicht allumfassend:
 
Die Aufklärung und Unterstützung beim (privaten, gewerblichen) Brandschutz und Hochwasserschutz, werden vom Land vernachlässigt.
 
Für Gemeinden und Städte braucht es einen „Sicherheitsberater“ 
 
Brandschutz:
  • Ein Feuerlöscher pro Fahrzeug.
  • Feuerlöschdecke im Haushalt. 
  • Warneinrichtungen wie Rauchmelder, Feuermelder, Feuerlöscher usw.  (Sicherheitsberater)
  • Keine Ausnahmen für Betriebsfeuerwehren bei brandgefährdeten Betrieben (Häusle)
  • allgemeine Sicherheit Checkliste für den Privatbereich  (Sicherheitsberater)
 
Hochwasserschutz:
  • Wasserabflusseinrichtungsprüfung. (Sicherheitsberater)
  • Hochwassergefährdungsinformation, Wasserschadenprävention und Beratung (Sicherheitsberater)
  • Allgemeine Sicherheit Checkliste für den Privatbereich  (Sicherheitsberater)
 
Nicht Transparent:
  • Bei Planungen für von Feuerwehrinvestitionen schließen die Mitwirkung der Bevölkerung aus.
  • Feuerwehrbedarfserhebungen werden nicht veröffentlicht. (Online)
  • Feuerwehrfinanzierungspläne (Finanzierungsschlüssel) sind nicht tagesaktuell Einsehbar. (Online)
  • Die Jahreserhaltungskosten der jeweiligen Feuerwehren werden nicht veröffentlicht. (Online)
  • Informationsmaterial (Brandschutz, Hochwasser, Vorbeugemaßnahmen) wird nicht bürgerfreundlich bereitgestellt, nicht alle Vorarlberger werden erreicht. 
 
Nicht Sicher:
  • Eigen.- und Fremdgefährdung im Einsatz durch die Einführung der 0,5 Promille (Feuerwehreinsatz).
  • Man setzt auf 6o+ Einsatzkräfte und nimmt die altersbedingten Einschränkungen in Kauf.
  •  Feuerwehrführerschein zeitaufwendig, kostenintensiv ohne Gewähr der professionellen Handhabung. 
  •  Gastfeuerwehrmann – Erhöhte Fehleranfälligkeit durch Doppelbelastung. 
  • Ohne Risikoanalysen für alle Gemeinden/Städte.
 
Kostensparend:
  • Wenn Fusionierungen umgesetzt werden.
  • Wenn die Feuerwehren bei Anschaffung neuer Fahrzeuge mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft kooperieren.
  • Wenn durch gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für das ganz Vorarlberg die Preise gedrückt werden.
  • Wenn verstärkt auf Einsatz von Wechsellader-Fahrzeugen gesetzt wird, ergeben sich Synergien, da an selten gebrauchter Ausrüstung etwa bei der Rettung bei Großunfallfahrzeugen, gespart werden kann.
  • Durch Überprüfung der Sparmöglichkeiten in der Landesleitstelle.
  • Anzahl der Feuerwehr-Autos gehört auf dem Prüfstand.
  • Durch Umsetzung einer Ausrüstungsverordnung nach Vorbild der nö. Feuerwehren.
  • Mittels Verordnungen können die z.B. Fuhrparks ausgedünnt werden damit kleine und kleinste Einheiten der Freiwilligen Wehren durch Fusionierungen schlagkräftiger werden.
Wir sind der Meinung, vorhandenen Schutzeinrichtungen Vorort und deren Umgang kann die Hilfeleistung dementsprechend reduziert werden.
Dafür  muss die Bevölkerung ausreichen informiert und geschult werden. Unsere  Forderung, dementsprechend Werbung zu betreiben, was bis dato unterlassen wurde zum Vergleich Feuerwehrinformationen.
 
Es bedarf auch einer Überprüfung und Gesetzesänderung der Sicherheitsinfrastrukturveränderung (Feuerwehr) ins Jahr 2030.
Unsere Forderung, eine Überprüfungdurch den Landesrechnungshof.   
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Datum, 29. April 2016
gezeichnet: die Piratenpartei Vorarlberg
Ansprechpartner: LV Dietmar Geiger
Piratenpartei Österreich
Landesorganisation Vorarlberg
Achsiedlungsstrasse 87/17, 6900 Bregenz
Tel. +436646178333
lv-vorarlberg@piratenpartei.at 
LV Dietmar Geiger Tel. +436645306731

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