[Savage] Piratin anke domscheit-berg hilft ausländischen öffentlichen Stellen besser informiert zu sein über: Bericht des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses über die Durchführung sowie Art und Umfang Umfang der Maßnahmen nach den §§ 3, 5, 7a und 8 dieses Gesetzes
„Parl. Kontrollgremium: „Wie 2009 erfolgten auch 2010 keine Übermittlungen durch d BND an ausländ. öff.Stellen“
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/086/1708639.pdf … (s.8)