Sicherheitslandesrat Christian Gantner mit absurden Antworten.

Sehr geehrter Herr Sicherheitslandesrat Christian Gantner,

Wir bedanken uns für Ihre Informationen und die Auflistung aller Leistungen im Sicherheitsbereich.

Sie informieren über alles Mögliche, aber Unterlagen, Daten, Fakten aus denen z.B. die Kosten für den Steuerzahler zu entnehmen sind, fehlen komplett.

Ihre Informationen und Auflistungen sind ohne Überprüfungsmöglichkeiten der Datengrundlagen, d.h. ohne die notwendige Transparenz nicht erhellend. Sie halten uns und die Bevölkerung letztlich in der Position des Fragenden, des Bittstellers. Verweisen Sie nicht auf etwas, was den VorarlbergerInnen vorenthalten wird, sondern liefern sie Unterlagen, Daten und Fakten.

Spiegeln Sie nicht eine Transparenz vor, die es tatsächlich nicht gibt. Machen Sie der Bevölkerung sämtliche Unterlagen bürgerfreundlich, wie es LTP Sonderegger von der Landesregierung fordert, „offen und transparent“, vollständig und detailliert online zugänglich. Der Online Zugang bei der Feuerwehrbedarfserhebung wird nach wie vor verweigert.

Zu Ihrer nachstehenden Antwort dürfen wir Ihnen Folgendes mitteilen:

Unsere Fragen – Ihre Antwort – unsere Antwort:

01) Warum wird die Bevölkerung von den Feuerwehranschaffungsplänen in den Gemeinden ausgeschlossen? Wir sind der Auffassung, dass SteuerzahlerInnen das Recht haben, über wichtige Anschaffungen frühzeitig Informationen zu erhalten. Warum geht Vorarlberg hier nicht den Weg der Transparenz?

Die Feuerwehr-Investitionsplanungen erfolgen im Wege der zuständigen Gemeinden unter Einbeziehung der gewählten Gemeindeorgane und Feuerwehrgremien.

Die Piraten antworten:

Die Vorgehensweise, bei den Feuerwehrinvestitionsplanungen allein die gewählten Gemeindeorgane und Feuerwehrgremien einzubeziehen, lassen zwingend jene Bevölkerungsteile, die sich informieren wollen, ausgesperrt. Die wenigen angebotenen unvollständigen Informationen erhält man nur, wenn man seine Anonymität aufgibt und sich einem Obrigkeitsdruck auszusetzen, sowie seine Freizeit opfert, ohne am Ende die Möglichkeit zu haben, mit den Unterlagen digital zu arbeiten.

 

02) Weshalb dürfen die Feuerwehrfinanzierungspläne der Gemeinden und der Landesregierung online nicht eingesehen werden? Sind Sie nicht auch der Meinung, dass dies der Offenheit gegenüber den VorarlbergerInnen widerspricht?

Auf Landes- und Gemeindeebene liegen die Feuerwehrfinanzierungspläne bei den dafür zuständigen Gremien tagesaktuell auf. Sie unterliegen den Kontrollmechanismen Gebarungskontrolle, Landes- und Bundesrechnungshof. Meiner Meinung nach ist dadurch eine große Transparenz gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gegeben.

Die Piraten antworten:
Sie behaupten
, dass auf Landes- und Gemeindeebene die Feuerwehrfinanzierungspläne bei den dafür zuständigen und gewählten Gremien tagesaktuell aufliegen würden. Diese Antwort entbehrt jeder Realitätsnähe. Wollen Sie wirklich behaupten, dass es eine papiergestützte Tagesaktualität auf Landes- und Gemeindeebene gibt? Es stehen nicht die Bürokratie, Selbstbeschäftigung und Aufwandssteigerung im Vordergrund, sondern einzig und alleine das Ziel eine bürgerfreundliche und transparente Verwaltung (Open Data, Open Gouvernement) zu erreichen.

Sie unterliegen den Kontrollmechanismen Gebarungskontrolle, Landes- und Bundesrechnungshof“. Das hört sich schön an, sollte aber nicht als Vorwand herhalten, der Bevölkerung einen niederschwelligen Zugang zu Informationen zu verbauen. Zeitgemäß kann nur die Einsichtnahme auf digitalem Wege sein. Alles andere ist ebenso lebensfremd, wie rückständig.

 

03) Die Feuerwehrbedarfserhebungen werden nicht online veröffentlicht. Wir sind der Auffassung, dass wir die heutigen technischen Möglichkeiten nutzen sollten, um einen breit angelegten Diskurs über wichtige politische und gesellschaftliche Fragen anzustoßen. Teilhabe schafft Identifikation und wirkt der Politikverdrossenheit entgegen. Um aber einen solchen Dialog auf Augenhöhe führen zu können, braucht es einen niederschwelligen Zugang zu Information und Entscheidungsgrundlagen. Warum verweigert man sich bisher dieser Chance?

Die Feuerwehrbedarfserhebungen können von jedermann auf den Gemeindeämtern eingesehen werden bzw. die Gemeinden führen diesbezüglich eigene Informationsveranstaltungen durch.

Die Piraten antworten:
Die Einsichtnahme in den Amtsräumen und nur in Papierform ist antiquiert und ermöglicht keine vernünftige und niederschwellige Auseinandersetzung mit der Materie. Unser Eindruck ist, dass es darum geht, den BürgerInnen die Beschaffung von Informationen so unbequem wie möglich zu machen und letztlich zu verhindern. Es geht der Regierung tatsächlich darum, das Wissensmonopol einseitig für sich zu nutzen und eine kompetente Mitsprache zu erschweren.

Informationsveranstaltungen sind aufgrund des im Vorfeld erzeugten schweren Transparenzdefizits reine Propagandashows und nicht zielführend. Denn um als Bürger wirklich auf Augenhöhe kompetent mitreden zu können, braucht es die Möglichkeit, einen niederschwelligen Zugang zu den Fakten und Entscheidungsgrundlagen zu haben.

 

04) Was ist die Begründung dafür, dass die Jahreserhaltungskosten in den Details (Sendegelder) der einzelnen Feuerwehren nicht online veröffentlicht werden?

Im Rechnungsabschluss der Gemeinden, welcher auf den Gemeindeämtern durch jedermann eingesehen werden kann, werden die Kosten für die Sicherheit und damit auch für das Feuerwehrwesen jährlich ausgewiesen.

Die Piraten antworten:

Für den Rechnungsabschluss gilt dasselbe, wie zu allem, was mit dem Gang zu den Gemeindeämtern verbunden ist. Der Gang zu den Gemeindeämtern ist ein Relikt, welches veraltetes Obrigkeitsdenken repräsentiert. Der digitale Wandel liefert uns schon heute die technischen Voraussetzungen, den Menschen in Vorarlberg auf vielfältige Weise Informationen zur Verfügung zu stellen, die ihnen die Möglichkeit geben, kompetent am politischen Dialog teilzunehmen. Man kann ihnen dies vorenthalten, muss sich dann aber schon den Vorwurf gefallen lassen, dass man die Menschen lieber uninformiert hält.

Zeigen sie Transparenz ohne Hindernisse. Hindern sie die interessierte Bevölkerung nicht daran, sich Digital zu informieren. Stehlen sie der Bevölkerung nicht die Freizeit, die sie aufwenden muss, um sich umständlich auf altväterische Weise Informationen zu beschaffen. Wir leben nicht mehr in der Steinzeit, sondern im digitalen Zeitalter. Öffnen Sie die Türen und Fenster der Hinterzimmer und lassen die Menschen hineinschauen.

 

05) Was ist der Grund dafür, dass die Information für den Brand- und Hochwasserschutz sowie die Vorbeugemaßnahmen nicht bürgerfreundlich bereitgestellt werden und somit nicht alle VorarlbergerInnen erreichen?

Insgesamt sehen wir, dass die Vorarlberger Landespolitik noch weit von dem entfernt ist, was Landtagspräsident Sonderegger erkannt hat und einfordert, nämlich eine große Herausforderung und Handlungsbedarf in Sachen Kommunikation gegen Desinformation und in der Aufgabe, Informationen der Bevölkerung so zu vermitteln, dass sie wirklich ankommen.
http://presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-53102.html

Insbesondere der Landesfeuerwehrverband, die Brandverhütungsstelle, der Zivilschutzverband und die Initiative Sicheres Vorarlberg sowie auch das Land Vorarlberg stellen auf ihrer Homepage und in Broschüren bzw. in Falterform den Interessierten umfangreiches Informationsmaterial zu den angesprochenen Themen zur Verfügung.

Darüber hinaus wird im Rahmen von Sicherheits- bzw. Blaulichttagen der Bevölkerung mit Vorführungen, Schulungen und Informationen das Thema Sicherheit breit vermittelt.

Die Piraten antworten:
1. Informationsmaterial, Homepage und Broschüren, Vorführungen, Schulungen und Informationen sind „wunderbar aufbereitet“ und „gut vorgekaut“. Solange die Onlineeinsicht bei so etwas Einfachem und Begrenztem, wie der „Blumenegger Feuerwehrbedarfserhebung“, vonseiten der gewählten Gemeinde- bzw. Regierungsvertreter, konsequent verhindert wird und die Grundlagen auf denen das ganze Informationsmaterial erarbeitet wurde, nicht online zugänglich sind, wird allen VorarlbergerInn die Möglichkeit der Selbstinformation genommen.

2. Der überwiegende Teil der Informationsbroschüren weist auf die Feuerwehranforderungen hin. Was fehlt, ist die Information über die Vorbeugemaßnahmen, deren Gerätschaften und Handhabung.

3. Die Selbstabholung der Broschüren allein, ist nicht zielführend. Es braucht jährliche Wurfsendungen an jeden Haushalt über die Vorbeugungsmaßnahmen, zum Selbstschutz vor Brand und Hochwasser, mit Vorführungen, den Umgang und die Handhabe von Geräten zum eigenen Schutz.

4. Sicherheits- und Blaulichttage-Veranstaltung verkommen zu Aktionsshows mit eigener Dramaturgie. Die Vorbeugemaßnahmen, die alle BürgerInnen im Fall der Fälle zu ersten und wichtigsten Feuerverhindereren und -bekämpfern machen könnten, gehen unter. Veranstaltungen, die Vorbeugemaßnahmen in den Mittelpunkt stellen, sollten priorisiert werden und bevorzugt der Bevölkerung näher gebracht werden.

 

06) Wie würden sich die Kosten für die Feuerwehrinfrastruktur und -sicherheit entwickeln, wenn Fusionierungen umgesetzt würden? Gibt es dazu Erhebungen oder ist die Landesregierung bereit, solche Erhebungen durchzuführen? Wir sind überzeugt, dass z.B. ein Feuerwehrhaus statt drei Feuerwehäusern (Blumenegggemeinden) in der Erhaltung und Anschaffung Einsparmöglichkeiten ergeben würde.

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinden werden auch die Möglichkeiten allfälliger Fusionierungen konkret geprüft.

Die Piraten antworten:

1. Diese sogenannten Prüfungen auf Möglichkeiten allfälliger Fusionierungen gestalten sich aus unserer Erfahrung absolut intransparent. Es ist absolut nichts nachvollziehbar und ordentlich recherchierbar (Feuerwehrbedarfserhebung). Alles findet hinter verschlossenen Türen statt und alle Gemeindevertreter werden durch ihre Verschwiegenheitspflicht mundtot gemacht.

2. Die Prüfung allfälliger Fusionierungen darf nicht weiter eine Geheimveranstaltung bleiben. Darum fordern wir Sie auf, uns Onlinezugang zu den Feuerwehrbedarfsplanungen zu gewähren, um diese Fusionierungsprüfungen nachvollziehen und begleiten zu können.

 

07) Warum werden die Feuerwehren in Vorarlberg nicht geprüft, wie dies in Oberösterreich erfolgte?
http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%201718/2008%20-%20Landesrechnungshofbericht%20-%20Initiativpr%C3%BCfung.pdf?id=4369&n=1718&j=2008

Die Feuerwehren werden von der Gemeinden gemäß der Feuerpolizeiordnung aufgestellt. Das örtliche Feuerwehrwesen fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, sodass auch die Prüfung der Feuerwehren durch die jeweiligen Prüforgane der Gemeinde durchgeführt werden. Darüber hinaus werden die Gemeinden auch durch Prüforgane des Landes sowie des Landesrechnungshofes überprüft.

Die Piraten antworten:
1. Diese sogenannten Prüfungen durch eigene Prüfungsorgane gestalten sich aus unserer Erfahrung absolut intransparent und sind geprägt von Befangenheit und teils fehlendem Fachwissen bei den örtlich Zuständigen. Unabhängigkeit und Fachwissen sind aber unentbehrliche Voraussetzungen für Prüfungen, die diesen Namen verdienen. Die Entscheidungen fallen aktuell nicht auf Grund des dringend Notwendigen, sondern es wird nach dem Motto entschieden: „Was ist der Wunsch der Feuerwehren“.

2. Es ist absolut nichts nachvollziehbar und ordentlich recherchierbar. Alles findet hinter verschlossenen Türen statt und jeder Gemeindevertreter und jedes Landesorgan wird durch seine Verschwiegenheitspflicht mundtot gemacht.

3. In der Feuerwehrbedarfserhebung fehlt ein wichtiger Bestandteil, nämlich die Vorbeugemaßnahmen.

4. Es braucht mehr Bewusstsein für Transparenz und Rationalität. Die angespannten Gemeindehaushalte machen ein „Weiter so“ zu einer unverantwortlichen Haltung. Die Feuerwehrbedarfsplanung darf nicht weiterhin ein Geheimakt bleiben. Wir fordern Sie auf, den Onlinezugang zur Feuerwehrbedarfsplanung und allen Kosten zu ermöglichen, um die Prüfungen nachvollziehen zu können.

 

08) Die Marktgemeinde Lustenau hat ein Feuerwehrhaus. Die Blumenegggemeinden benötigen hingegen drei Feuerwehrhäuser. Wie wird dies begründet, zumal sich in Thüringen zudem sogar noch zwei Betriebsfeuerwehren befinden?

https://vorarlberg.piratenpartei.at/wir-haben-zu-viele-feuerwehren/

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinde wurden die Erfordernisse konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Liefern Sie bitte Fakten und Unterlagen und keine nichtssagenden pauschalen Stichwörter.

 

09) In Ludesch befinden sich Industriebetriebe. Stehen hier Betriebsfeuerwehren zur Verfügung? Wenn nicht, weshalb nicht? Eine Betriebsfeuerwehr ist die Vorbeugemaßname schlechthin.

Neben den von den Unternehmen freiwillig eingerichteten Betriebsfeuerwehren, Brandwachen und Lotsen werden im Rahmen der Betriebsanlagengenehmigung von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft aufgrund von Fachgutachten erforderlichenfalls Betriebsfeuerwehren und Brandschutzbeauftragte vorgeschrieben.

Die Piraten antworten:
Was wollen sie uns damit Sagen? Freiwillig oder vorgeschrieben? Bei der Firma Häusle, Müllentsorgungsunternehmen in Lustenau, rücken die Feuerwehren immer wieder aus. Da gibt es vermutlich keine Betriebsfeuerwehr. Warum nicht?

 

10) Für das neue Feuerwehrhaus Bludesch soll eine Landesgrünzone in Bauland umgewidmet werden. Das bedeutet wieder eine Bodenversiegelung auf der grünen Wiese. Es besteht, laut Bürgermeister Harald Witwer, Thüringen, die Möglichkeit einer Erweiterung des Feuerwehrhauses in Thüringen. Warum ist diese Bodenversiegelung trotzdem notwendig? Was oder wer spricht sich in Bludesch „gegen“ eine Fusion mit Thüringen aus?

Unter Bezug auf den Feuerbedarfsplan hat die zuständige Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich den Standort des zu errichtenden Feuerwehrhauses zu bestimmen. Hierbei sind die bau- und raumplanungsrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen.

Die Piraten antworten:
Wir wissen um die Freiheit der Gemeinden, das Errichten von Feuerwehrhäusern
zu bestimmen. Hierbei sind die bau- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften zu berücksichtigen.
Die Vorgehensweise, Feuerwehrbedarfserhebungen nur in den Gemeindeämtern
aufliegen zu lassen zwingt jene BürgerInnen, die sich informieren wollen, ihre Anonymität aufzugeben, sich einem Obrigkeitsdruck aussetzen, seine oder Ihre Freizeit zu Opfern, ohne eine Möglichkeit mit den Unterlagen digital zu arbeiten.

 

11) Wurden oder werden Fusionsmöglichkeiten der freiwilligen Feuerwehr Bludesch, Thüringerberg und Ludesch mit der Feuerwehr Thüringen geprüft? Die Vorteile einer Fusionierung liegt auf der Hand. Weniger Kosten, die Sicherheit und der Erfahrungswert bei Einsätzen steigt und die Qualifikation nimmt dadurch zu.

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinde werden auch die Möglichkeiten allfälliger Fusionierungen konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Sie antworten auch hier wieder nur allgemein und geben keinerlei Auskunft darüber, ob in diesem konkreten Fall, Fusionsmöglichkeiten geprüft wurden. Warum werden Sie nicht konkret?

 

12) Auf welchen Grundlagen wird die Notwendigkeit von Anschaffungen, der Anzahl, Größe, Art und Ausstattung der Einsatzfahrzeuge ermittelt?

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinde werden die Erfordernisse konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Diese sogenannten Prüfungen gestalten sich aus unserer Erfahrung absolut intransparent. Alles findet hinter verschlossenen Türen mit eigenen Prüfern statt und alle Gemeindevertreter wird durch seine Verschwiegenheitspflicht mundtot gemacht. Zudem fehlt oft das erforderliche Fachwissen.


13) Werden die Anzahl der Feuerwehrfahrzeuge und deren Notwendigkeit in den Kommunen unabhängig geprüft? Wenn, von wem?

Insbesondere für den Bereich der Blumenegggemeinden wurde der Feuerwehrbedarfsplan von einer externen Fachstelle erarbeitet und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Piraten antworten:
Hier stell sich die Frage mit welcher fachlichen Kompetenz der zuständigen Gremien diese Entscheidung erfolgte?


14) Verfolgt man Presseberichte, hat man oft den Eindruck, dass fast jeder Einsatz mittlerweile zum Großeinsatz wird. Was sind die Gründe?

In der Bevölkerung besteht ein großes Interesse an Informationen über Brand- und technische Einsätze sowie Katstropheneinsätze. Die Art und Weise der Berichterstattung erfolgt durch das jeweilige Medium.

Die Piraten antworten:
Es stellt sich nicht die Frage des Interesses, sondern, wieso man z.B. für einen Containerbrand vier Einsatzfahrzeuge braucht? Wieso werden von der Feuerwehr Fahrzeuge am Tag nach einem Unfallereignis geborgen? Wir werden es bei diesen zwei Beispielen belassen. Das wollen wir von ihnen begründet haben.

 

15) Was erwartet sich die Politik von den Vorbeugemaßnahmen (Brand-, Hochwasserschutz, privater Eigenschutz) heute und wie soll das in in 40 Jahren aussehen?

Neben dem institutionellen Katastrophenschutz haben die Privatpersonen die Verpflichtung, eigene geeignete Maßnahmen für etwaige Katastrophenschutzmaßnahmen zu treffen.

Die Informationen hierzu erhält die Bevölkerung insbesondere im Wege des Landesfeuerwehrverbands, der Brandverhütungsstelle, des Zivilschutzverbands und der Initiative Sicheres Vorarlberg sowie auch des Landes Vorarlberg.

Die Piraten antworten:
Verweisen Sie nicht, kommen sie der Bevölkerung entgegen. Sie sind bemüht um die Feuerwehren, aber betreiben Sie bitte genauso Werbung für die Eigenverantwortung zum Schutz der Bevölkerung, die Vorbeugemaßnahmen bei Brand und Hochwasserschutz z. B., jährliche Wurfsendungen an jeden Haushalt. Übungen bei denen sich die Bevölkerung selbst beteiligen kann. Es wäre wohl wichtiger, das Streben nach mehr Sicherheit ins Zentrum von solchen Veranstaltungen zu stellen, statt Spektakel ohne Mehrwert zu veranstalten.

 

16) Es gibt bisher keine Formulierung eines gemeinsamen langfristigen Zukunftsbildes, wie das Feuerwehrwesen im Jahr 2040 ausgestattet sein soll. Warum ist das so?

Das Land Vorarlberg hat in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband eine klare und zukunftsfähige Zielstrategie für das Feuerwehrwesen erarbeitet, welche im Rahmen der Personalentwicklung, der Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute, der Feuerwehrbedarfsplanung sowie bei den Einsätzen erfolgreich umgesetzt wird.

Die Piraten antworten:
Ihre Informationen und Auflistungen sind ohne Überprüfungsmöglichkeiten der Datengrundlagen, d.h. ohne die notwendige Transparenz nutzlos. Verweisen sie nicht auf etwas, was den VorarlbergerInnen vorenthalten wird, sondern liefern sie Unterlagen, Daten und Fakten.

 

17) Mit Verordnung können z.B. die Fuhrparks ausgedünnt werden, damit kleine und kleinste Einheiten der freiwilligen Feuerwehren durch Fusionierungen schlagkräftiger werden. Wurde dies geprüft?

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinde werden die Möglichkeiten einer allfälligen Fusionierung konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Ihre Information sind ohne Überprüfungsmöglichkeiten der Datengrundlagen, d.h. ohne die notwendige Transparenz nutzlos. Liefern sie Unterlagen, Daten und Fakten.


18) Wenn verstärkt auf den Einsatz von Kleinfahrzeugen oder Wechsellader-Fahrzeugen gesetzt wird, ergeben sich Synergien, da an selten gebrauchter Ausrüstung, etwa bei der Rettung, bei Großunfallfahrzeugen oder bei kleinen Einsätzen (Brand, Unfall) gespart werden kann. Wurde dies geprüft?

Diese Frage wird im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinde konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Was die Prüfung auf Gemeindeebene betrifft: Mit wie viel Fachwissen zum Thema Feuerwehr können die einzelnen gemeindepoltisch Verantwortlichen dabei glänzen?

Ihre Informationen und Auflistungen sind ohne Überprüfungsmöglichkeiten der Datengrundlagen, d.h. ohne die notwendige Transparenz nutzlos. Wo bleiben die Fakten?

 

19) Wieso ist es nicht möglich, dass in der Rettungsleitstelle Feuerwehr (RLF) die Person, die den Notruf entgegen nimmt, das Ausmaß über Satellitenbilder beobachten kann, die alarmierten Einsatzkräfte koordiniert?

Die RLF disponiert die erforderliche Einsatzeinheit, welche dann den Einsatz übernimmt. Nachdisponierungen werden je nach Erfordernis vom Einsatzleiter vor Ort durchgeführt.

Die Piraten antworten:
Die Erfahrung zeigt, dass in der Koordination vieles im Argen liegt. Ein Schuppenbrand 14 Einsatzfahrzeuge, 140 Feuerwehrleute, fünf Ortsfeuerwehren. Das müssen sie uns erklären. Natürlich könnte ich mit weiteren Beispiele aufwarten. Dies würde aber den Rahmen sprengen.

 

20) Die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte, kurz- und langfristig, in einer Gemeinde wird wegen der Pendler nicht durchgängig gewährleistet. Auch für die Dienstgeber stellt das plötzliche Verlassen des Arbeitsplatzes ein Problem dar, weil sie nicht wissen, wann der Arbeitnehmer die Arbeit wieder aufnimmt. Durch die Fusion der freiwilligen Feuerwehren könnte man dagegen steuern. Warum prüft man diese Möglichkeiten nicht?

Die bewährte regionale Struktur der Einsatzkräfte sowie deren überwiegende Freiwilligkeit und hohe Motivation, welche durch das Land Vorarlberg unterstützt werden, stellt sicher, dass überall im Land im Ernstfall rasch und professionell Hilfe geleistet werden kann.

Die Piraten antworten:
Es ist schon verwunderlich, dass sie als Feuerwehrmann so schlecht informiert sind.
An den Wochentagen von 7:00 Uhr bis 19:00 Uhr gibt es Riesenprobleme in den Ortsfeuerwehren in Vorarlberg. Deshalb muss man oft auf den Gastfeuerwehrmann mit doppelter Belastung und auf Pensionisten zurückgreifen, um ein bis zwei Einsatzfahrzeuge einer Ortsfeuerwehr voll zu besetzen. Aus diesem Grund werden sämtliche Nachbarwehren alarmiert.

Darum entscheiden sich einzelne Gemeinden (Deutschland, Schweiz und Österreich) die Feuerwehren zu fusionieren. Es gibt sogar Verständnis seitens der Feuerwehrführungen. Warum wird dieses Thema in Vorarlberg nicht diskutiert?

 

21) Es gibt keine ausreichende Auslastung der verfügbaren Feuerwehrfahrzeuge in den Gemeinden. Die gesamten verfügbaren Fahrzeuge können nicht 24 Stunden besetzt werden. Wieso wird die Auslastung durch Fusionen nicht geprüft?

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinde werden die Erfordernisse konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Ihre Informationen und Auflistungen sind ohne Überprüfungsmöglichkeiten der Datengrundlagen, d.h. ohne die notwendige Transparenz nutzlos. Bitte liefern Sie konkrete Fakten.


22) Die Schwerpunktfeuerwehren sind in Vorarlberg schlecht verteilt. Wer ist dafür verantwortlich und auf welchen Grundlagen an Notwendigkeit, erfolgt die Festlegung der Stützpunkt-Feuerwehren?

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinde werden die Erfordernisse konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Ihre Information sind ohne Überprüfungsmöglichkeiten der Datengrundlagen, d.h. ohne die notwendige Transparenz nutzlos. Halten Sie uns nicht in der Position des Fragenden, der Bittsteller, verweisen Sie nicht auf etwas, das den VorarlbergerInnen vorenthalten wird, sondern liefern sie Unterlagen, Daten und Fakten!


23) Die zu große Standortnähe der Feuerwehrhäuser stellt die Fuhrpark-Ausrüstung infrage. (Sulz, Röthis ca. 300 Meter Entfernung zwischen den beiden Feuerwehrhäusern). Warum wurden oder werden die Standorte beibehalten? Wie wird dies mit der Dringlichkeit begründet?

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung der zuständigen Gemeinde werden die Erfordernisse und die Möglichkeiten allfälliger Fusionierungen konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Ihre Information ist haltlos. Liefern sie uns bitte Unterlagen, Daten und Fakten dafür, was die ca. 300 Meter Entfernung zwischen den beiden Feuerwehrhäusern mit je fünf Einsatzfahrzeugen rechtfertigt.

 

24) Es gibt zu viele Einsätze mit „Bagatellcharakter“, die dann zum Großeinsatz werden. Was wird dagegen unternommen?

In der Bevölkerung besteht ein großes Interesse an Informationen über Brand- und technische Einsätze sowie Katstropheneinsätze. Die Art und Weise der Berichterstattung erfolgt durch das jeweilige Medium.

Die Piraten antworten:
Das Problem sind nicht die Medienberichte, sondern die Tatsache, dass zu oft mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird. Es geht um ausufernde Einsätze, die in keinem Verhältnis zum Anlassfall stehen.


25) Die Privatwirtschaftliche Leistungen der Feuerwehren belasten den Arbeitsmarkt. Warum kommen bei Bergearbeiten, Abschleppdienste der Feuerwehren zum Einsatz?

Durch die Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzleistungen der Feuerwehren erfolgt keine Konkurrenzierung des Arbeitsmarktes bzw. von Wirtschaftsunternehmen.

Die Piraten antworten.
Wir wissen, dass der Arbeitsmarkt bzw. die Unternehmer von Aufträgen abhängen. Auf Deutschlands Autobahnen z.b. A2 kommt die Feuerwehr bei Einsätzen zum Retten und Löschen. Die Verkehrsregelungen, Bergung, Umladen, Aufräumen, Abschleppen erfolgt durch Privat Unternehmer und Straßenerhalter. Damit wird der Arbeitsmarkt belebt, mit zunehmender fachlicher Perfektion.

 

26) Wie sehen Sie Eigen- und Fremdgefährdung im Einsatz durch die Einführung der 0,5 Promille für die Freiwillige Feuerwehren. Wo und wann wird die Einhaltung der Promillegrenze der Feuerwehrleute überprüft?

Durch die Einführung der 0,5 Promille-Grenze für Lenker von Feuerwehrfahrzeugen sind bislang keine Gefährdungen bekannt geworden. Die zum Einsatz Fahrenden unterliegen so wie alle anderen Verkehrsteilnehmer der Straßenverkehrsordnung und damit den Kontrollen der Polizei und Straßenaufsichtsorgane. Es liegt auch in der Verantwortung des Feuerwehrkommandanten, auf die Einsatzfähigkeit seiner Feuerwehrleute zu achten.

Die Piraten antworten:
Wer prüft in der Hektik bei einer Alarmierung, wer einsatztauglich ist oder nicht? Warten Sie nicht bis etwas passiert, sondern lassen sie die Feuerwehrtauglichkeit periodisch ärztlich überprüfen.


27) Bei Einsatzkräften der Berufsfeuerwehr, Betriebsfeuerwehren, Polizei, Rettung sowie des Öffentlichen Dienstes, Busfahrern, Lkw-Fahrern, Berufskraftfahrern usw. ist die 0,0 Promille-Grenze vorgeschrieben. Warum gibt es für die freiwilligen Feuerwehren diesen Promillegrenzenunterschied?
https://www.beratung.help/a/promillegrenzen-in-oesterreich
https://www.oe24.at/oesterreich/chronik/tirol/Feuerwehreinsatz-mit-2-Promille-geleitet/324032722

Die derzeitige Regelung wurde aufgrund der Freiwilligkeit und der Tatsache, dass Einsätze nicht vorhersehbar und planbar sind eingeführt. Bislang sind durch die Einführung der 0,5 Promille-Grenze für Lenker von Feuerwehrfahrzeugen keine Gefährdungen bekannt geworden.

Die Piraten antworte:
Unsere Frage lautet, warum diese Promillegrenzen so unterschiedlich sind?

 

28) Wie ist es zu erklären, dass die schriftliche Anfrage der Piratenpartei bezüglich Fusionsmöglichkeiten der Blumeneggger freiwilligen Feuerwehren an die Bürgermeister und an jeden einzelnen Gemeindevertreter der Gemeinde Bludesch, nicht beantwortete wird? Das Thema wurde in der Gemeindestube behandelt, wurde aber in keinem Sitzungsprotokoll festgehalten.

Diesbezüglich halte ich fest, dass diese Angelegenheit in den eigenen Wirkungsbereich der jeweiligen Gemeinde fällt.

Die Piraten antworten:
Was meinen Sie, ist der Grund dafür, dass die Gemeinden kein Interesse an der Kostenersparnis und Synergien durch Fusionen haben? Denken Sie nicht, dass es auch die Aufgabe der Landesregierung wäre, die Gemeinden auf die Vorteile von Fusionen hinzuweisen?


29) In der Gemeinde Bludesch sei ein Feuerwehrhausneubau nicht drin, so Bürgermeister Michael Tinkhauser bei einem ORF-Interview 2012. Es gebe keinen Spielräume. Es sei aber wichtig, zu planen und in die Zukunft zuschauen. 2016 wurde von Bürgermeister Michael Tinkhauser schon an einem neuen Feuerwehrhaus gearbeitet und die Garageneinfahrt musste eigens dafür vergrößert werden.

Im Zuge der Feuerwehrbedarfsplanung werden die Erfordernisse von der zuständigen Gemeinde konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Das heißt, die zuständigen Gemeinde prüft sich konkret selbst. Das Land nimmt somit keine Prüfung vor, sondern liefert nur freundschaftlich die Landesförderungen in Millionenhöhe?


30) Laut des damaligen LR Erich Schwärzler wurde mitgeteilt, dass Feuerwehrfusionsgespräche der Blumenegggemeinden stattfinden werden. Leider haben wir damals keine Information erhalten ob, wann und wo dies stattgefunden haben.
Die Frage an Sie, Herr LR Gantner, haben Fusionsgespräch stattgefunden? Die Öffentlichkeit wurde nicht mit einbezogen. „Warum geht Vorarlberg hier nicht den Weg der Transparenz?“

Die Feuerwehrbedarfsplanung für den Bereich Blumenegg wurde von den Bürgermeistern der betreffenden Gemeinden gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband in Auftrag gegeben. Im Zuge der Bedarfsplanung wurden die Erfordernisse für die einzelnen Gemeinden konkret geprüft.

Die Piraten Antworten:
Sie gehen wieder nicht auf unsere Frage ein: Haben Fusionsgespräche stattgefunden, ja oder nein?

Der Zugang zu dieser externe Feuerwehrbedarfsplanung wird zum Hindernislauf.
Es benötigt eine Anmeldung mit Terminvereinbarung, einen Beatmen als Kontrollorgan. Die Unterlagen werden weder ausgehändigt, noch dürfen sie abgelichtet werden usw. Was soll diese Geheimnistuerei und was will man hier vertuschen?

31) Es gibt Diskussionen in den freiwilligen Feuerwehren in den Blumenegggemeinden und in der Bevölkerung, ausgelöst durch die Flyer der Piratenpartei. Da gab es angeblich Äußerungen von Feuerwehrangehörigen, wenn fusioniert wird, werden einige aus der Feuerwehr austreten. Das findet statt, Siehe Link. Wie reagiert die Politik darauf?
https://www.retter.tv/organisationen/feuerwehr_ereig,-Feuerwehr-Ellhofen-nicht-mehr-einsatzbereit-Austritte-wegen-Unterstellungen-Beleidigungen-und-Disk-_ereignis,13952.html

Mir liegen keine Informationen vor, wonach Feuerwehrleute aufgrund von Flyern der Piratenpartei aus der Feuerwehr ausgeschieden wären.

Die Piraten antworten:
Sie sind nicht wegen den Flyern ausgetreten. Es soll Äußerungen gegeben haben, wenn fusioniert wird, werden sie austreten. Die Fusionen sind kein Thema seitens der Gemeinden und der Landesregierung.

Das Hinterfragen der Piraten zu einem Feuerwehreinsatz in Lorüns auf Facebook belegt, dass aggressive Rhetorik bei manchen Feuerwehrangehörigen vorhanden ist. Es ist somit nicht auszuschließen, dass solcher Äußerungen gefallen sind. Es ist deshalb auch nicht auszuschließen das die Bürgermeister und Gemeindevertreter bei ihren Entscheidungen einem gewissen sozialen Druck unterliegen.

Es gibt Veränderungen (Fusionen) im Sanitätsdienst, bei der Polizei, usw. Das sollte auch bei den Feuerwehren möglich sein. Fördern Sie nicht den lokales Prestigedenken, sondern orientieren sie sich daran, was für die Sicherheit in Vorarlberg richtig ist. Es gibt genügend Beispiele dafür, dass durch Fusionen von Feuerwehren mehr Sicherheit, mehr fachliche Erfahrung und Einsparungen möglich gemacht werden.

Beenden Sie die massive Neuverschuldung der Gemeinden durch eine unvernünftige Politik.
Geben Sie der Bevölkerung mehr Raum, sich zu informieren, mitzuentscheiden und Eigenverantwortung zu übernehmen. Folgen Sie den Forderungen der Notärzte, Ersthelfer in den Schulen fit zu machen. Dies wäre auch sinnvoll, im Hinblick auf Vorbeugemaßnahmen zu Brand und Hochwasserschutz.

 

32) Wieso benötigt jedes Bundesland in Österreich eine eigene Feuerpolizeiordnung?
Eine
eigene Feuerwehr – Ausrüstungsverordnung? (NÖ)
Ein
eigenes Rettungsgesetz?
Ein
eigenes Katastrophenhilfegesetz?

Nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften fallen die Bereiche der Feuerpolizei, des Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenwesens in die Zuständigkeit der Länder. Diese haben daher diesbezüglich entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen.

Die Piraten antworten:
Stützen sich nicht auf Gesetze von 1949. Bemühen Sie sich um eine einheitliche Bundesgesetzgebung
im Feuerwehrwesen, wie es z.B. bei der Polizei der Fall ist. Beenden Sie das Stützpunktsystem, in dem sie in jedem Dorf ,die Feuerwehr zu erhalten, eine Stützpunktaufgabe zuteilen. Die Feuerwehrstandorte wurden errichtet als die Feuerwehren mit Pferd und Wagen unterwegs waren. Begründen sie, warum alle Standorte aus grauer Vorzeit im 21-Jahrhundert beibehaltene werden müssen?
Beenden Sie das System, Luxusinvestitionen in Feuerwehren zu fördern, statt Einsparpotenzial zu nutzen,
obwohl einige Gemeinden bereits am Bankrott entlang schrammen – überlegen Sie sich das auch einmal als Feuerwehrmann.


33) Das Verhalten von Feuer und Wasser in der chemischen Reaktion wird man in allen Bundesländern in Österreich gleichermaßen antreffen:
http://www.schlauesbuch.de/wiki/Physik_des_Feuers
Hochwasser
https://www.wwf.de/themen-projekte/fluesse-seen/hochwasser/hochwasser/

Nach den verfassungsrechtlichen Vorschriften fallen die Bereiche der Feuerpolizei, des Feuerwehr-, Rettungs- und Katastrophenwesens in die Kompetenz der Länder. Diese haben daher entsprechende gesetzliche Regelungen erlassen. Im Zuge der Feuerwehrbedarfserhebung der zuständigen Gemeinde werden die Erfordernisse konkret geprüft.

Die Piraten antworten:
Stehen Sie sich nicht selbst im Weg, Veränderungen der Zukunft zu erkennen. Die entsprechende gesetzliche Regelungen von 1949 erlassen wurden, sind nicht mehr zeitgerecht und kostenintensiv für die SteuerzahlerInnen.

Als Konservativer wissen Sie, dass man das Gute nur erhalten kann, wenn man es den Erfordernissen von Gegenwart und Zukunft anpasst.
Nehmen Sie die Fusionierungen der Sanitäter, Samariter Bund und Rotes Kreuz, in einer Einsatzzentrale als Beispiel.

Die Rotes-Kreuz-App: Erste-Hilfe-Leistung, um unkompliziert zum Ersthelfer eingesetzt zu werden, Tipps zu Vorbeugemaßnahmen.
Dies sollte auch bei den Feuerwehren möglich sein.

Das Team Österreich, der Schläfer in der Rettungskette mit fachlicher ausgebildetem Personal aus allen beruflichen Richtungen, die sich ehrenamtlich mit Gerätschaften zur Verfügung stellen , wird von den Bürgermeistern, Bezirkshauptleuten und von Ihnen nicht angenommen. Auf jeden Fall ist nicht bekannt, dass das Team Österreich irgendwann angefordert wurde.

Von den politisch Verantwortlichen gibt es keine Kompromissbereitschaft, Gemeinsamkeit zu etablieren (z.B. eine Feuerwehrzentrale in den Blumenegggemeinden). Es stehen nur mangelhafte Informationen über Vorbeugemaßnahmen, das verhalten im Brandfall oder bei Hochwasser zur Verfügung. Über das Praxisnahe Handhaben eines Feuerlöschers oder über den mitgeführten Feuerlöscher im Fahrzeug viele andere Möglichkeiten wird ebenso nicht offensiv informiert.

Nachfolgende Informationen zu internationalen Entwicklung im Feuerwehrwesen.

Feuerwehrfusionen in Österreich, Deutschland und der Schweiz
http://www.verwaltungskooperation.at/index.php?title=Fusion_der_Feuerwehren_Eberstalzell,_Hallwang,_Hermannsdorf

http://www.fireworld.at/cms/story.php?id=44027&menu=4

https://www.feuerwehrmagazin.de/presseblog/feuerwehr-fusion-zur-kostensenkung-41726

http://www.bernerzeitung.ch/region/emmental/Die-Fusion-der-Feuerwehren-braucht-ein-fuenffaches-Ja/story/30728487

http://www.tt.com/panorama/gesellschaft/9362795-91/geplantes-feuerwehrhaus-steht-weiter-unter-beschuss.csp

Feuerwehr Reform OÖ:
http://www2.land-oberoesterreich.gv.at/internetltgbeilagen/Beilage%201718/2008%20-%20Landesrechnungshofbericht%20-%20Initiativpr%C3%BCfung.pdf?id=4369&n=1718&j=2008

Bagatelleinsätze:

http://www.derwesten.de/politik/katzen-retten-tueren-oeffnen-feuerwehr-oft-ueberfordert-id8374996.html

Feuerwehrangehörige drohen mit Austritt: https://www.feuerwehrmagazin.de/nachrichten/news/austritte-wegen-geplanter-fusion-muss-nun-eine-pflichtfeuerwehr-her-69341

Physik, Feuer und Wasser:
http://www.schlauesbuch.de/wiki/Physik_des_Feuers
Hochwasser
https://www.wwf.de/themen-projekte/fluesse-seen/hochwasser/hochwasser/

Zu Ihren Informationen halte ich fest, dass Entwicklungen im Bereich des Feuerwehrwesens sowohl vom Landesfeuerwehrverband als auch von den Ortsfeuerwehren und zuständigen Gremien der Gemeinden und des Landes verantwortungsbewusst wahrgenommen und in diversen Planungen entsprechend mitberücksichtigt werden.

Die Piraten antworten:
Diese Information sind ohne Unterlagen, Daten und Fakten und online, haltlos! Verweisen Sie nicht, sondern liefern Sie bitte etwas, das nachvollzogen werden kann.

Wie Sie aus den angeführten Darlegungen ersehen können, verfügt das Land Vorarlberg über eine breite, funktionsfähige Sicherheitsarchitektur, auf deren Basis es bisher in hohem Maße gelungen ist, der Bevölkerung im Anlassfall rasch und effizient Schutz und Hilfe zu leisten. Klar ist, es gibt keine 100-ige Sicherheit. Strukturelle Anpassungen werden insbesondere auf Basis der aktuellen Schadensbilder bzw. Einsatzerfahrung vorgenommen.

Was wir sehen ist, dass das Land Vorarlberg einerseits über eine übertriebene Sicherheitsarchitektur verfügt. Wir sind bis auf die Zähne bewaffnet. Des weiteren gibt es zu viele übertriebene unkoordinierte Einsätze und Luxusinvestitionen statt der Orientierung am Notwendigen.

Auf der anderen Seite vernachlässigen Sie aber das Mehr an Sicherheit, das durch einen vernünftigen Einsatz der Mittel und Synergien möglich wäre.

Mit freundlichen Grüßen.

Piratenpartei
Landessprecher Vorarlberg
Dietmar Geiger
Walgaustr. 69
6712 Thüringen
Tel. +436645306731
E-Mail: pirat.dietmar@piratenpartei.at


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