Sie verhandeln nicht mehr

LH Wallner und LR Rauch die  schwarz-grüne Regierungskoalition hat die Novelle „Vorarlberger Gemeindegesetz“ – neu auf Schiene gebracht jetzt musste die fix ins Auge gefasste als gescheitert bezeichnet werden, war in den VN zu lesen.

Die Verhandlungen scheitern daran, die Gemeinden zu kontrollieren. Warum sollen die Gemeinden nicht überprüft werden?

Das die Gemeinden ihr Budget nicht mehr im Griff haben, die wichtigen zweckmäßigen Investitionen nicht erkennen ist Fakt.

Siehe Feuerwehrinvestitionen, da wird investiert bis zum finanziellen Ende der Gemeinden. Die Bürgermeister beklagen sich gleichzeitig über das erschöpfte Gemeindebudget. Wie verfehlt ist die politische Obliegenheit. Es braucht Sachbezogene, finanzierbare Investitionspläne keine Schätzungen, planlose und Sympathieinvestitionen mit Steuergeldern.

Das die Gemeinden in Zukunft kontrolliert werden müssen, ist dringend notwendig! Warum! Wieder eine Gemeinde finanziell bankrott – Silbertal!

Die Vorarlberger Schuldenbank der Landesregierung macht Millionen an Steuergelder flüssig um verschuldeten Gemeinden unter die Arme zu greifen. Dieses System funktioniert nicht, siehe Gemeinde Silbertal.


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