Amt der Vorarlberger Landesregierung
Landhaus, Römerstraße 15, 6900 Bregenz
Betreff: Jährliche Feuerwehrmillionen statt Fusionen!
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Markus Wallner,
sehr geehrter Herr Sicherheitslandesrat Christian Gantner,
in Vorarlberg werden die Budgetlöcher immer größer, vor allem in den Gemeinden. Die Überschuldung der Gemeinden ist nicht neu. Seit Jahren fördern sie diese Schuldenpolitik in den Gemeinden auch mit Landesrücklagen: https://vorarlberg.piratenpartei.at/2019-vorarlberger-landesbudget-mit-1105-millionen-schulden/
Die Coronapandemie treibt die Schulden der Gemeinden weiter massiv in die Höhe. Die Einnahmen brechen weg, die Budgetlöcher werden immer größer. Dem Land fehlen mittlerweile fast 150 Millionen Euro. Das veranlasst Sie, Herr Landeshauptmann Wallner, einen Darlehens-Rahmen des Landes in Höhe von 250 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Diese Gelder muss irgendwann irgendwer zurückzahlen.
Gleichzeitig besteht seit Jahren die Möglichkeit zig Euro-Millionen in den Feuerwehren einzusparen, z. B. in den Blumenegggemeinden Bludesch, Thüringen und Ludesch, was konsequent ignoriert wird.
Im Jahr 2006 bemühten sich Gemeindevertreter und zwei Bürgermeister in den Blumenegggemeinden Ludesch, Thüringen und Bludesch darum, ein Feuerwehrhaus statt drei Feuerwehrhäuser in einem Radius von ca. 3.5 Km zu errichten. Der damalige Gemeindevertreter Oswald Hämmerle aus Bludesch begründete dies damals so: „Ideal wäre eine Zentrale Lösung für ganz Blumenegg. In wenigen Minuten ist man von Gais bis zum Hängenden Stein vor Ort“.
Die Alt Bürgermeister von Ludesch Paul Amann und Thüringen, Berno Witwer, bemühten sich um ein Feuerwehrhaus satt drei. Den Standort hatten sie auch schon im Blickfeld, beim Dienstleistungszentner (DLZ) in Ludesch.
Der damalige Bürgermeister von Thüringen Berno Witwer war der Meinung, dort wo das neue Feuerwehrhaus Thüringen errichtet wurde, sollte eine Wohnanlage entstehen. Das wurde verhindert.
Die Folgen sind, leere Gemeindekassen, teure Feuerwehren und desolate Gemeindekassen.
Stattdessen wurde eine Feuerwehrbedarfsplanung in Auftrag gegeben. Diese Feuerwehrbedarfsplanung einzusehen ist eine Hürde, der besonderen Art. Es brauchte eine telefonische Anmeldung mit Terminvereinbarung (auch außerhalb von Coronazeiten). Die Einsicht erfolgte mit einem Kontrolleur, es duften weder Kopien, noch Fotografien und Notizen gemacht werden. Warum wird diese Erhebung über das Gefahrenpotenzial und die Feuerwehrstruktur von den Gemeinden geheimgehalten?
Die Piratenpartei wirbt seit dem Jahr 2012 für Einsparungsmöglichkeiten mit gleichzeitiger Anhebung der Sicherheit. Wir bemühten uns im Landhaus durch Gespräche und per E-Mail. Die Landessregierung sieht bisher keine Notwendigkeit, sachlich mit nachvollziehbaren Details darauf einzugehen.
Die Bürgermeister und Gemeindevertreter haben die Forderung, durch die Prüfung von Fusionsmöglichkeiten Synergien zu nutzen, bis dato komplett ignoriert.
Thema Feuerwehr:
Hinterfragt man die Feuerwehren reagieren sie Aggressiv.
Die Feuerwehren durch den Landesrechnungshof zu überprüfen, funktioniert gar nicht.
Radiusfeuerwehren statt Bezirksfeuerwehren sind kein Thema
Die Aufklärung über Vorbeugemaßnahmen wird der Bevölkerung weitestgehend vorenthalten.
Laut Bürgermeister Harald Witwer besteht seit Jahren die Möglichkeit beim neuen Feuerwehrhaus Thüringen zu erweitern. Somit besteht die Möglichkeit die Feuerwehr Ludesch und die Feuerwehr Bludesch mit einer Erweiterung in Thüringen zusammen zu führen. Millionen an Steuergeldern könnten allein schon dort eingespart werden. Das würde die Schlagkraft erhöhen und die Sicherheit verbessern. Durch die gemeinsame Anschaffung und Erhaltung reduzieren sich die Kosten:
https://vorarlberg.piratenpartei.at/wir-haben-zu-viele-feuerwehren/
Warum nehmen sie sich des Themas Fusionen, Synergien und Verbesserung der Schlagkraft der Feuerwehren nicht an, Herr Wallner und Herr Gantner?
Gibt es einen gewissen Druck seitens der Feuerwehren auf die Bürgermeister und Gemeindevertreter, um einstimmige Entscheidungen vom Bürgermeister bis zu den Gemeindevertretern zu erreichen? Warum sträuben sich die Bürgermeister und die Landesregierung so dagegen, Synergien zu nutzen?
Und dies wird von der Landesregierung gefördert.
Wir erwarten eine sachlich nachvollziehbare Antwort und, dass Landesregierung und Bürgermeister sich bei Feuerwehrinvestitionen einer rationalen Politik öffnen. Es kann nicht sein, dass kurzsichtige Kirchturmpolitik, Prestigedenken und Lobbyinteressen weiterhin das Finanzgebaren des Landes Vorarlberg und seiner Gemeinden prägen.
Mit freundlichen Grüßen
LAS der Piratenpartei Vorarlberger
Dietmar Geiger
Walgaustr. 69
6712 Thüringen
E-Mail: pirat-dietmar@piratenpartei.at
Tel. +436645306731
