Transparenz bei Feuerwehrbedarfserhebung

Presseaussendung Thüringen, am 09.02.2015

Piratenpartei Vorarlberg mahnt Transparenz bei Feuerwehrbedarfserhebung an

„Seit dem Jahre 2013 gibt es in Vorarlberg eine systematische Verhinderung von Fusionsmöglichkeiten der Feuerwehren in den Blumenegg-Gemeinden. Um Synergien zu nutzen, werden Fusionen in Deutschland und der Schweiz seit Jahren praktiziert– nur in Vorarlberg passiert nichts“, erklärt Dietmar Geiger, Vorstandsmitglied der Piratenpartei Vorarlberg.

Besonders ärgerlich sei, dass „es zwar eine Feuerwehrbedarfserhebung gibt, aber diese hartnäckig auf den Gemeindeämtern gebunkert wird. Die Piratenpartei Vorarlberg bemängelt seit Jahren das Fehlen eines öffentlichen Onlinezugangs zur diesen Unterlagen. Durch Bürgermeister Mag. Harald Witwer (Thüringen) wurde uns jedoch vermittelt, dass diese Feuerwehrbedarfserhebung weiterhin im Tresor verwahrt wird. Das ist für mich völlig unverständlich und schlägt dem Transparenzgedanken mit der Faust ins Gesicht“, so Dietmar Geiger weiter.

Die Piratenpartei hat im Dezember 2014 bei der Landesregierung vorgesprochen. Es wurden seitens des LR Ing. Schwärzler Zusagen gemacht, er würde sich der Sache annehmen. Bis zum heutigen Tag erfolgte jedoch keine Reaktion, die in ein ernsthaftes Bemühen mündet. Dietmar Geiger vermutet deshalb „eine reine Hinhaltetaktik“

Besonders in Thüringen wird bewusst auf Zeit gespielt und mittels der Bauvorhaben Fakten geschaffen. Es ist nicht bekannt, dass es durch das bestehende Feuerwehrgebäude Gefahr in Verzug gäbe und Einsätze gefährdet wären. Obwohl es also keinen triftigen Grund gibt, wird in Thüringen auf einen massiven Zeitdruck für den Baubeginn gesetzt. Durch diesen Alleingang der Feuerwehr Thüringen werden alle zukünftigen Fusionsmöglichkeiten in den Blumenegg-Gemeinden verunmöglicht.

Aus den Reihen der Blumenegger Bürgermeister wurde uns am 06.02.2015 mitgeteilt, dass die zugesagten Diskussion unter den vier Bürgermeistern und Feuerwehrverantwortlichen mit dem Ziel geführt werden, frühestens nach den Gemeinde- und Bürgermeisterwahlen einen online-Veröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung herzustellen.

Anscheinend hat man aus vorarlbergs dunkler Geschichte immer noch nichts gelernt. Das Ausschließen der Öffentlichkeit lässt Vertuschung, Verschleppung, Freunderlwirtschaft und Vorteilsnahme gedeihen und nimmt mittels Geheimhaltungsvorgaben Gemeinderäte in Geiselhaft.

Die Piratenpartei Vorarlberg steht für Transparenz und Mitbestimmung und wird weiterhin versuchen Missstände aufzuzeigen und abzustellen.


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