Der folgende Kommentar von Vilinthril, c3o und werquer erschien am 10.6. in der Wiener Zeitung.
We hate to say we told you so: Die dank Edward Snowden in den letzten Tagen veröffentlichten Informationen über NSA-Überwachungsmaßnahmen decken auf dramatische Weise auf, welches Ausmaß die globale Überwachung bereits angenommen hat.
Auch die Daten vieler Österreicherinnen und Österreicher liegen auf den US-Servern von Social-Media-Plattformen und IT-Unternehmen, auf die die NSA über das Prism-Programm Zugriff hat. In Europa wird indes eine Datenschutzverordnung diskutiert, die aufgrund der Einflussnahme mächtiger Lobbys hinter bereits etablierte Standards zurückzufallen droht. Der österreichische Verwaltungsgerichtshof stellte zuletzt fest, dass Bescheide zum Thema Videoüberwachung, die die Datenschutzkommission ausgestellt hat, rechtswidrig zustande gekommen sind.
Diese Entwicklungen zeigen auf: Wir stehen hier weltweit an einem Scheidepunkt. Jetzt werden die Weichen gestellt, die entscheiden, ob die digitale Revolution allen Menschen ermöglichen wird, mehr Freiheit und Selbstbestimmung zu erlangen, oder bloß den aktuell Mächtigen mehr und effizientere Kontrollinstrumente verleiht. Wir müssen uns die Fragen stellen: Wollen wir einen Staat, der Freiraum und Möglichkeiten für seine Bürgerinnen und Bürger schafft, oder einen, der uns misstraut, überwacht und in unseren persönlichen Freiheiten einschränkt? Ist der Staat auf unserer Seite und verteidigt unsere Privatsphäre gegen Angriffe von Konzernen oder bedient er sich selbst auf intransparente Weise schamlos an unseren Daten?
Derzeit läuft die Entwicklung in die falsche Richtung. Menschen wie Bradley Manning oder Edward Snowden gehen ein enormes Risiko ein, um uns vor Augen zu führen, wie weit sie schon fortgeschritten ist. Dafür verdienen sie Anerkennung und Schutz vor politischer Verfolgung. Niemand bezweifelt die Notwendigkeit, gegen Verbrechen und Terrorismus vorzugehen – aber wenn Daten über Millionen von Kommunikationsvorgängen flächendeckend und verdachtsunabhängig gesammelt und automatisiert ausgewertet werden, ist die Verhältnismäßigkeit bei weitem nicht mehr gegeben. Die allermeisten Personen, deren Menschenrecht auf Privatsphäre dabei mit Füßen getreten wird, sind unbescholtene Bürgerinnen und Bürger.
Wenn derartige Maßnahmen noch dazu ohne offenen politischen Diskurs und ohne Kontrollmechanismen eingeführt werden oder der Lobbys mehr Einfluss auf Gesetze haben als die Bürgerinnen und Bürger, dann stellt das eine veritable Bedrohung für die Demokratie dar. Wenn jeder grundsätzlich verdächtig ist und über jeden Datenarchive vorliegen, ist die Gefahr zu hoch, dass diese Werkzeuge missbraucht werden, um gegen unliebsame Meinungen und Personen vorzugehen. In Österreich ist der Tierschützerprozess ein Beleg dafür, dass das längst keine paranoide Theorie mehr ist. Auch die Begehrlichkeiten auf die Inhalte der heimischen Vorratsdatenspeicherung werden immer größer und sind längst nicht mehr auf schwere terroristische Vergehen beschränkt.
Eine widerstandsfähige Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Meinung ohne Furcht vor Repression äußern können, dass es keinen Anlass für Selbstzensur gibt und dass die Bürgerinnen und Bürger die Aktivitäten von Politik und Verwaltung kontrollieren und nicht umgekehrt.
“Meine größte Furcht ist, dass sich nichts ändern wird”, sagt Whistleblower Snowden. Es liegt an uns allen, dieser Furcht entgegenzuwirken und der globalen Bedrohung auf jeder Ebene die Stirn zu bieten – mit einer europäischen Politik und Zivilgesellschaft, die als starkes Gegengewicht gegen die Datensammelwut von Geheimdiensten und großen Konzernen auftreten, mit Verschlüsselungs- und Anonymisierungstechnologien, mit Datenschützern auf der Straße und nicht zuletzt auch mit Piraten in Parlamenten.
Netzpolitische Fragestellungen sind längst keine Randthemen mehr. Sie betreffen uns alle – und letztendlich die Prinzipien der Demokratie und des Rechtsstaats. Immer mehr Menschen wird bewusst, wie schnell der Zug schon in Richtung Überwachungsstaat unterwegs ist. Wir sollten die Notbremse eher früher als später ziehen.
