über 1000 Stimmen gegen das Staatsschutzgesetz im Nationalrat

Staatsschutzgesetz-hohe-Aufloesung-300x300klick mich um gegen das Staatsschutzgesetz zu unterschreiben

Im Oktober soll in Österreich das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden.
Wir machen gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats mobil und haben bereits über 1000 online und offline Unterschriften für unsere Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt. Hilf mit!

Eckpunkte des Staatsschutzgesetz

  • Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
  • Jedes Bundesland erhält einen eigenen Geheimdienst
  • Verdachtsunabhängige Überwachung der Zivilgesellschaft
  • Keine richterliche oder parlamentarische Kontrolle
  • Soll im Oktober, kurz nach der Wien Wahl beschlossen werden

Was kann man dagegen tun?


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