klick mich um gegen das Staatsschutzgesetz zu unterschreiben
Im Oktober soll in Österreich das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden.
Wir machen gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats mobil und haben bereits über 1000 online und offline Unterschriften für unsere Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt. Hilf mit!
Eckpunkte des Staatsschutzgesetz
- Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT)
- Jedes Bundesland erhält einen eigenen Geheimdienst
- Verdachtsunabhängige Überwachung der Zivilgesellschaft
- Keine richterliche oder parlamentarische Kontrolle
- Soll im Oktober, kurz nach der Wien Wahl beschlossen werden
Was kann man dagegen tun?
- Informier dich!
- Unterstütze online unsere parlamentarische Bürgerinitiative gegen das Staatsschutzgesetz:
http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/BI/BI_00079/index.shtml#tab-Uebersicht - Schreib deinen Nationalratsabgeordneten eine Mail und konfrontiere sie!
- Teile den Link zur Bürgerinitiative in sozialen Netzwerken und kläre deine Bekannten über das Staatsschutzgesetz auf!
