Warum die Anzahl der Gemeinden in Stein gemeißelt ist

Der Kirchturmgedanke ist in den Gemeinden Vorarlbergs stark ausgeprägt und sorgt vielerorts für eine desolate Haushaltslage. Wenn man bedenkt, dass es Städte mit hunderttausenden oder, wie Wien, mit fast zwei Millionen Einwohnern gibt, die mit nur einem Bürgermeister ihr Auslangen finden, sind die Strukturen im Ländle geradezu luxuriös.

Mit Synergien läuft im Ländle nicht viel, und jeder Versuch einer Veränderung, um Steuergelder in den Gemeinden einzusparen, wird mit Zähnen und Klauen verhindert. Dafür greift die Landesregierung Jahr für Jahr den notleidenden Gemeinden mit Landesrücklagen unter die Arme. Wie lange das System noch funktionieren wird bis die Landesrücklagen schließlich aufgebraucht sind, ist fraglich: https://vorarlberg.piratenpartei.at/die-vorarlberger-gemeinden-ringen-erneut-um-mehr-steuergelder/

Die Coronakrise verschärft die Situation und lässt die Einnahmen schrumpfen. Statt zu sparen, versuchen die Bürgermeister überall Steuergelder zu lukrieren. Die Medien berichten immer wieder:

Die Gemeinden stehen bei Investitionen mit dem Rücken an die Wand.“

Land hilft den Gemeinden mit 21 Millionen Euro.“

Finanzhilfe für Kleingemeinden – Strukturfonds schüttete bislang mehr als 666 Millionen Euro aus.“

Unterstützung für die Feuerwehrverband – Millionenbeträge aus der Landeskasse für die heimischen Organisationsstrukturen.“

Es fehlen 5,5 Millionen in Vorarlberg“ usw.

Die Piraten in Vorarlberg thematisieren die Sorglosigkeit, wie in Vorarlberg Haushaltspolitik gemacht wird, immer wieder: https://vorarlberg.piratenpartei.at/vorarlbergs-landeshaushalt-fehlen-millionen/

Seit Jahren fordert die Piratenpartei, Fusionsmöglichkeiten in den Blumenegggemeinden Bludesch, Thüringen und Ludesch endlich zu prüfen. Die politisch Verantwortlichen in den Gemeinden verweigern trotz leerer Gemeindekassen jede Auseinandersetzung mit diesem Thema: https://vorarlberg.piratenpartei.at/2018-ein-jahr-des-mauerns-bei-feuerwehrfusionen-und-transparenz/

Sie sind schlichtweg nicht interessiert, die Sicherheit zu erhöhen und Steuergelder einzusparen. Laut Bürgermeister Witwer (Thüringen), besteht seit Jahren die Möglichkeiten die neue Feuerwehrzentrale in Thüringen zu erweitern. Es scheitert bis dato bei den Bürgermeistern von Bludesch und Ludesch. So werden in engster Nachbarschaft drei Feuerwehren mit dreifachen Strukturen betrieben. Es macht Sinn, in Zukunft Radiusfeuerwehren anzustreben, deren Einsatzbereiche ineinander greifen, wie Zahnräder, und nicht wie grenzebezogene Gemeinden, Bezirksfeuerwehren: https://vorarlberg.piratenpartei.at/wir-haben-zu-viele-feuerwehren/

https://vorarlberg.piratenpartei.at/wer-prueft-die-feuerwehren/

https://vorarlberg.piratenpartei.at/feuerwehr-fusionen-in-bludenz-zahlen-und-fakten/

Es gibt seit 2012 keine politische Reaktion seitens der Gemeinden und der Landesregierung zum Thema „Infrastruktur 2040“ zu den Feuerwehren.

Der Landessprecher-Vorarlberg der Piratenpartei, Dietmar Geiger, wünscht sich von den Vorarlberger Medien mehr Interesse daran, was die Nutzung von Synergien, z.B. bei den Feuerwehren, und Mehrfachstrukturen angeht.

Wird nach den Gemeindewahlen alles so weiterlaufen, wie gehabt, oder werden die neugewählten Bürgermeister und Gemeindevertreter haushaltspolitische Schwerpunkte setzen, die den Gemeinden mehr finanziellen Spielraum verschaffen und damit der Bevölkerung nützen. Mehr Spielraum oder mehr Schulden? Mehr Klimaschutz oder weniger? Mehr Transparenz oder weiterhin Hinterzimmerpolitik? Um den Entscheidungsträgern dabei auf die Finger zu schauen und Alternativen aufzuzeigen, brauchen wir Verstärkung.


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