Wenig Transparenz bei der Verwendung von Steuergeldern

Jahr für Jahr klagen die Gemeinden über ihre engen Gemeindebudgets. Jahr für Jahr rettet Landeshauptmann Wallner die Gemeinden vor dem Bankrott, mit Zuschüssen aus den verschiedenen Steuertöpfen – und das nicht zu wenig. Mittlerweile wurden 66 Millionen Steuergelder für den Strukturfonds aufgewendet, weitere 7,38 Millionen folgen. Wie lange wird das System des Stopfens von kommunalen Haushaltslöchern noch funktionieren?
Den größte Teil dürfte der Feuerwehrstrukturfond erhalten. Andere Investitionen werden hingegen oft zu dessen Gunsten zurückgestellt.Transparenz gibt es dazu leider wenig. Gleichzeitig weigert sich die Landesregierung standhaft, über Feuerwehrfusionen dort nachzudenken, wo sie sinnvoll wären. Hierdurch könnte nicht nur massiv gespart, die Gemeinden und das Land entlastet, sondern auch die Sicherheit erhöht werden.


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