2014-10-31
Piratenpartei Vorarlberg
Novelle des Finanzstrafgesetzes. Land hat keine Bedenken! Wird hier von der Finanz unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Österreich weiter zum Spitzel.- und Polizeistaat umgebaut ?
Erich Kaufmann vom Amt der Vorarberger Landesregierung:
"Gegen den Gesetzesentwurf werden keine Einwendungen erhoben"...
"Grob verfassungsrechtliche Bedenken haben wir offenkundig nicht gesehen"...
"Hier geht es aber auch um die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung.
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