Archiv vom Monat: Oktober 2014

Der gläserne Mensch

Piratenpartei Vorarlberg  Novelle des Finanzstrafgesetzes. Land hat keine Bedenken! Wird hier von der Finanz unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Österreich weiter zum Spitzel.- und Polizeistaat umgebaut ? Erich Kaufmann vom Amt der Vorarberger Landesregierung: "Gegen den Gesetzesentwurf werden keine Einwendungen erhoben"... "Grob verfassungsrechtliche Bedenken haben wir offenkundig nicht gesehen"... "Hier geht es aber auch um die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung. ...
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Land hat keine Bedenken!

VN: 30.10.2014  http://www.vorarlbergernachrichten.at/titelblatt/2014/10/30/land-sieht-zugriff-auf-daten-nicht-kritisch.vn Novelle des Finanzstrafgesetzes. Land hat keine Bedenken! Wird hier von der Finanz unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Österreich weiter zum Spitzel.- und Polizeistaat umgebaut ? Erich Kaufmann vom Amt der Vorarberger Landesregierung: "Gegen den Gesetzesentwurf werden keine Einwendungen erhoben"... "Grob verfassungsrechtliche Bedenken haben wir offenkund...
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