Archiv vom Monat: September 2012

Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende

Piraten verurteilen drohendes Untersuchungsauschuss-Ende 12. 09. 2012 Piraten: Volle Aufklärung von Korruption und Missständen – uneingeschränkte Unterstützung für Gabriela Moser Wien, 12. September 2012. Die Piratenpartei Österreichs verurteilt den kläglichen Versuch des Korruptionsquartetts SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ, den Untersuchungsausschuss abzudrehen, aufs Schärfste. „Mit ihrer unglaublichen Arroganz und Missachtung grundsätzlicher rechtsstaatlicher Prinzipien machen sich die Vert...
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Stellungnahme der Piratenpartei Österreichs zu Rick Falkvinges Blogeintrag zu Kinderpornographie

Piraten: Kindesmissbrauch effektiv verfolgen, nicht instrumentalisieren Obwohl zu keiner Zeit Zweifel an unserer diesbezüglichen Haltung und Einstellung bestand, spricht sich die Piratenpartei Österreichs aus gegebenem Anlass in aller Deutlichkeit gegen jegliche Verharmlosung von Kindesmissbrauch und Kinderpornographie aus. Unter einer äußerst unglücklich gewählten Überschrift, die geeignet ist, ein falsches und abstoßendes Bild zu vermitteln, stellt Rick Falkvinge auf seinem private...
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„Kürzt die Parteienförderung“

Die Piratenpartei Österreich initiiert und unterstützt das Volksbegehren „Kürzt die Parteienförderung“ Wortlaut des Volksbegehrens: Wir fordern bundes(verfassungs)gesetzliche Maßnahmen zur Kürzung der Parteienförderung, insbesondere die Rücknahme der Erhöhung der Bundesparteienförderung. Wir wollen nicht, dass die Parteien zusätzliche Steuergelder bekommen, solange die Bevölkerung durch Sparpakete zur Budgetsanierung belastet wird. Wir sind mit dieser Erhöhung der Parteienförderung nicht...
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