Archiv vom Monat: April 2014

Hypo-Haftungsboykott jetzt!

Jetzt mitmachen!!! Unterschreibe jetzt das Volksbegehren für einen Haftungsboykott.   Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist heute aufgestanden. Man kann auch aufstehen. Das wollte ich bildlich demonstrieren. Manchmal ist fundamentaler Protest nötig. Man muss nicht alle Regeln beachten und nicht immer mitmachen. Wir können auch anders! –Martin Ehrenhauser in einer ersten Erklärung, warum er die ORF-Wahldiskussion verließ Wir akzeptieren nicht mehr, dass die Mensche...
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Martin Ehrenhausers “Walkout” & Volksbegehren zum Haftungsboykott

Martin Ehrenhausers “Walkout” und was es damit auf sich hatte

In der Pressestunde am Sonntag hat Martin Ehrenhauser (Spitzenkandidat EUROPA ANDERS) zu Beginn der Sendung das Studio verlassen. Er wollte damit ...read more

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Pressestunde des ORF EU-Wahl 2014

Was geschah in der heutigen Pressestunde des ORF zur Diskussion der EU-Wahl 2014? „Man kann auch aufstehen. Ab jetzt anders!“: Das ist die Kernaussage des heutigen Protests von Martin Ehrenhauser. Damit spricht er aus, was wir und viele Menschen in ganz Europa schon lange denken. Die alten Regeln sind die, die uns in das aktuelle Schlamassel geführt haben: Wachsende Ungerechtigkeit bei der Verteilung von Chancen und Vermögen; eine Politik, die der Macht der Banken und Konzerne – bei freu...
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Europa Anders – einschalten statt ausschalten

Zuletzt ausgeschaltet wurde der "Hypo-Adria-Untersuchungsausschuss" Angefangen hat es mit der 2007 mit der Änderung der Legistaturperiode von 4 auf 5 Jahre ! Doch leider ist das Demokratische Grundverständnis immer mehr abbgebaut worden. Dies auf Länder, nationaler und internationaler Ebene. Wenn Ländle-Politiker und die Medien uns vorgaukeln unsere Interessen zu vertreten so dies nur geheuchelt. Fakt ist - EU-Recht steht über nationalen Recht ! Darum nicht mit sich machen lassen sondern selber ...
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EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Lukas Daniel Klausner, demokratiepolitischer Sprecher

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil der anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten eine eindeutige Abfuhr erteilt. Dabei stützt sich dieses Urteil weitgehend auf die Stellungnahme des ...read more

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EU-Parlament beschließt Netzneutralität!

Bernhard Hayden, Netzpolitischer Sprecher

Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken ...read more

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