Archiv vom Monat: September 2015

Pressesprecher des Innenministeriums: Johanna schaut bei „besonderen Aktivitäten“ nicht zu

Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt. Der Pressesprecher der Innenministerin schreibt darin – Zitat: „Vorweg die gute Nachricht: Ich kann Ihnen versichern, dass nicht geplant ist, Ihnen bei Ihren besonderen Aktivitäten ‚zuzuschaue...
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Großdemo für eine menschliche Asylpolitik!

Die aktuelle Flüchtlingssituation bewegt uns alle, darum unterstützt die Piratenpartei offiziell die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Und genau dafür wird am 3. Oktober auf die Straße gegangen! Samstag, 3. Oktober, 13:00 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz Marsch zum Innenministerium Wir laden alle solidarischen und antirassistischen Initiativen und Privatpersonen ein, gemeinsam mit den betroffenen Flüchtlingen am 3. Oktober gegen die rassistische Asylpolitik der Regi...
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Netzaktivisten MICHAEL BAUER am Sonntag überraschend verstorben

Die Piratenpartei Österreichs verneigt sich in aufrichtiger Anteilnahme und mit größtem Respekt vor der Lebensleistung des Netzaktivisten MICHAEL BAUER, der am Sonntag überraschend verstorben ist. Mit ihm verlieren wir einen bahnbrechenden Aktivisten, der über die Grenzen Österreichs hinaus geschätzt und geachtet wurde. So haben wir es massgeblich dem Engagement von Michael Bauer zu verdanken, dass durch die Bürgerinitiative „Stoppt die Vorratsdatenspeicherung“ die Vorratsdatenspeicherung i...
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Heute ist TAG DER DEMOKRATIE

Deshalb weisen wir darauf hin, dass es seit einigen Jahren ein besseres System als das jetzige gibt: "Liquid Democracy!" Liquid Democracy Angesichts des überbordenden Einflusses von Partikularinteressen in der heutigen Parteiendemokratie wollen wir Piraten die demokratische Willensbildung verbessern. Deshalb steht bei uns nicht – wie bei allen anderen Parteien – die Neubesetzung der Parlamente im Vordergrund, sondern eine nachhaltige Verbesserung des politischen Systems als solches. Wir gla...
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über 1000 Stimmen gegen das Staatsschutzgesetz im Nationalrat

klick mich um gegen das Staatsschutzgesetz zu unterschreiben Im Oktober soll in Österreich das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir machen gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats mobil und haben bereits über 1000 online und offline Unterschriften für unsere Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt. Hilf mit! Eckpunkte des Staatsschutzgesetz Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Jedes Bundesland e...
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8. Internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die von NGO´s (1) und Privatpersonen getragene „8. internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen“ in der vom 14. bis 20. September 2015 auf zahlreichen Veranstaltungen (2) in ganz Österreich über das Bedingungsloses Grundeinkommen informiert und diskutiert wird. Für uns als Piraten ist die Forderung nach dem Bedingungsloses Grundeinkommen ein integraler Bestandteil unseres Parteiprogramms (3) und deshalb sympathisieren wir nicht nur mit der Ve...
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