Sie verhandeln nicht mehr

LH Wallner und LR Rauch die  schwarz-grüne Regierungskoalition hat die Novelle „Vorarlberger Gemeindegesetz“ - neu auf Schiene gebracht jetzt musste die fix ins Auge gefasste als gescheitert bezeichnet werden, war in den VN zu lesen. Die Verhandlungen scheitern daran, die Gemeinden zu kontrollieren. Warum sollen die Gemeinden nicht überprüft werden? Das die Gemeinden ihr Budget nicht mehr im Griff haben, die wichtigen zweckmäßigen Investitionen nicht erkennen ist Fakt. Siehe Feuerwehrin...
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Politischer Absturz der ÖVP

Aus Furcht bei den nächsten Wahlen einen politischen Untergang zu erleben, hat die ÖVP den Befreier Sebastian Kurz als politischer Akteur nominiert. Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner vertritt die Forderungen von Hr. Kurz Die alleinige Entscheidungsmacht für Sebastian Kurz. Kurz darf die Bundesliste allein erstellen, ohne wie bisher Vorstand zu fragen. Weitgehende Vollmachten in Personalfragen und bezüglich der inhaltlichen Führung. Die Bundesliste alleinverantwortlich erst...
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Vorarlbergers Gemeinden in finanziellen Nöten

Wir haben in Vorarlberg immer mehr Gemeinden, wo das Gemeindebudget angespannt ist. Die Gemeinde Silbertal, wieder eine Gemeinde, die sich nichtmehr finanziell auf eigenen Beinen halten kann. Seit Jahren fördert die Landesregierung mit zig Millionen Euro die Gemeinden, ohne was sich in den Kommunen was ändert. Die Förderungen für die Gemeinden werden von den Kommunen genutzt, weiter zu investieren trotzt leeren Gemeindekassen. Was kostet uns die Feuerwehr wird sichtbar, wie Investition...
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Wie steht es um den freien unabhängigen Journalismus?

  Am 03. Mai 2017 war der Tag der Pressefreiheit. Die Piraten Vorarlberg nahmen dies zum Anlass, sich nachfolgende Fragen zu stellen: Wie frei, unabhängig, ehrlich und offen ist der Journalismus? Werden die Medien in ihre Arbeit negativ beeinflusst? Wird der Journalismus durch den wirtschaftlichen Druck beeinträchtigt? Wie steht es mit der Abhängigkeit der Medien von (großen) Anzeigenkunden und wieviel Rücksicht müssen die Redaktionen darauf nehmen, diese nicht durch allzu kritischen Jour...
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Innenminister Sobotka untergräbt die Demokratie

Die ÖGB-Zeitschrift „Arbeitswelt“ berichtet im April 2017 Hände weg vom Versammlungsrecht, so Univ.-Prof. Alfred J. Noll zum Öffentlichkeitsrecht. Die Politik hat das Angstbefinden beim Volk angeregt, um das Verständnis zu finden, für einen „starken Mann“ und die Demokratie schleichend abzubauen. Da muss man hellhörig werden! Die Angst ist ein schlechter Wegebegleiter. Da gab es eine Zeit, wo das demokratische Wahlrecht mit der Angst zur Hölle wurde! Was machen die Alten eingesessene ...
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Die Feuerwehren werden unterstützt

Das Unternehmen Felix-Bioquelle hat die Feuerwehr (Körperschaft des öffentlichen Rechts) als Werbeträger erkannt, um die Umsätze zu steigern und die Feuerwehr-Jugend zu unterstützen. Der Bundesfeuerwehrverband hat mit der Firma Felix-Bioquelle im November 2016 eine Werbeaktion vereinbart und plakatiert nun, „Felix stützt die Feuerwehr“. Aus- und Fortbildung ist ein wichtiger Bestandteil in der Förderung des Nachwuchses.  Die gemeinsame langfristige Kampagne ist deshalb zu begrüßen. Als ...
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Ein Dienstleistungseinsatz der Feuerwehr

Die Vorarlberger Nachrichten berichteten:  Lenkerin stürzt 30 Meter über die Böschung. Dieser Unfall ereignete sich in den frühen Morgenstunden. Die Lenkerin wurde von der Polizei zu Hause angetroffen. Worin bestand die Dringlichkeit für die Feuerwehr? Für solche Einsätze gibt es im Land Vorarlberg (Deutschland) Unternehmen, wie Pannendienste, Autowerkstätten usw. „Aufträge verschaffen Arbeitsplätze“. Fazit: Dieser Feuerwehreinsatz war mehr als des Guten. Man weiß, die Feuerwehren sind mit...
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Raubt uns die Politik den Frieden und die Freiheit!

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Österreich aufgebaut was uns denn Frieden, Freiheit und der Wohlstand brachte, dies wurde von der damaligen Politik mitgetragen. Diese politische Gesinnung für den Frieden, Freiheit und Wohlstand schwinden. Immer mehr totale Überwachungen und militärische Aufrüstung. Die politische Uneinigkeit für ein friedliches Europa (Österreich) wird mit Zäunen, Grenzkontrollen bestimmt. Das ist eine gefährliche Entwicklung. Die Piraten fordern ein Ende dieser Entwick...
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Millionenschäden mit Verletzten und Toten

Die Vorarlberger Nachrichten berichten, die Feuerwehreinsätze stiegen an. Die Sensibilisierung der Bevölkerung  für die Vorbeugemaßnahmen durch die Brandverhütungsstelle Vorarlberger hat 2016 das Ziel verfehlt. Die Zunahme an Brandereignissen mit toten und Verletzten kann nicht als Erfolg bewertet werden. Das Jahr 2017 ist 3 Monate jung und die Brandserie findet kein Ende. Die Werbestrategie durch die Medien ist nicht aufgegangen, da muss man mehr tun! Die Piraten empfehlen: Einmal im ...
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Feuerwehreinsätze -Alarmierungsordnung

Wieder ein Großeinsatz (f 4) in Feldkirch mit 12 Feuerwehreinsatzfahrzeugen bei einem Balkonbrand im 4. OG. Der Bundesfeuerwehrverbandes sieht eine  Alarmierungsordnung vor, zitiere: Die Alarmierungsordnung hat den Sinn, nach Einlangen eines Notrufes oder Alarmauftrages in der LSZ/FAZ möglich rasch die Feuerwehr(en) mit den, in der Mindestausrückordnung definierten, Fahrzeugen zu alarmieren bzw. die vorgesehenen Personen und Diensts. Die Bundes-Alarmbezeichnungen;  Brand: B1 bis B3. Der ...
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