2014-10-31

Piratenpartei Vorarlberg  Novelle des Finanzstrafgesetzes. Land hat keine Bedenken! Wird hier von der Finanz unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Österreich weiter zum Spitzel.- und Polizeistaat umgebaut ? Erich Kaufmann vom Amt der Vorarberger Landesregierung: "Gegen den Gesetzesentwurf werden keine Einwendungen erhoben"... "Grob verfassungsrechtliche Bedenken haben wir offenkundig nicht gesehen"... "Hier geht es aber auch um die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung. ...
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