Tag Staatschutzgesetz

Pressesprecher des Innenministeriums: Johanna schaut bei „besonderen Aktivitäten“ nicht zu

Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt. Der Pressesprecher der Innenministerin schreibt darin – Zitat: „Vorweg die gute Nachricht: Ich kann Ihnen versichern, dass nicht geplant ist, Ihnen bei Ihren besonderen Aktivitäten ‚zuzuschaue...
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Freiheit statt Angst -Bürgerinitiative gegen d. neue Staastschutzgesetz

Freiheit statt Angst Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen. Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, dann drucke dir den Unterschriftenbogen aus, lass deine Familie, Freunde und Bekannten unterschreiben und schicke uns die Liste an: Piratenpartei Österreichs Schadinagasse 3, ...
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