Graz, 8. November 2012. Gleichzeitig mit der Wiederwahl von Barack Obama zum US-Präsidenten wurde per Volksentscheid in den Bundesstaaten Colorado und Washington beschlossen, den Besitz von Cannabis zu legalisieren und Herstellung und Vertrieb unter staatlicher Aufsicht zu regeln. Die Piratenpartei Österreichs fordert aus diesem Anlass und erneut, auch in Österreich diesen mutigen Schritt zu gehen und die rechtliche Realität dem gesellschaftlichen Konsens anzupassen.
Statt die geschätzt rund eine Million Cannabis-Konsumenten in Österreich weiter in die Illegalität zu drängen, ist ein legaler Handel aus Verbraucher- und Jugendschutzgründen dringend angebracht. Allein 2011 gab es in Österreich über 14.000 Anzeigen auf Grund von Cannabis. Nach einem Bericht des Gesundheitsministeriums aus dem Jahr 2008 haben rund 12 Prozent aller Österreicher mindestens einmal Cannabis konsumiert, das entspricht rund 960.000 Personen. Bei der Altersgruppe der jungenen Erwachsenen schätzt das Innenministerium den Anteil auf bis zu 40 Prozent.
Auch bei der Umsetzung sollte sich Österreich die genannten US-Bundesstaaten zum Vorbild nehmen. So werden Produktion, Vertrieb und Handel umfassend legalisiert und reguliert, ähnlich wie das auch im Parteiprogramm der Piraten gefordert wird. Dabei wird eine Abgabe erhoben, deren Einnahmen etwa in Colorado in das Schulsystem fließen sollen. Im Bundesstaat Washington soll der überwiegende Teil der Einnahmen in Präventionsmaßnahmen, Forschung und Gesundheitsversorgung investiert werden.
Die österreichischen Piraten treten am 25. November in Graz zur Gemeinderatswahl an.
Rückfragehinweise:
Themensprecher Drogenpolitik: Alexander “LeChuck” Kühne
alexander.kuehne@piratenpartei.at
Programmpunkt zu Cannabis: http://wiki.piratenpartei.at/wiki/Parteiprogramm#Cannabis
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