Piratenpartei Vorarlberg
Novelle des Finanzstrafgesetzes. Land hat keine Bedenken! Wird hier von der Finanz unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung Österreich weiter zum Spitzel.- und Polizeistaat umgebaut ?
Erich Kaufmann vom Amt der Vorarberger Landesregierung:
„Gegen den Gesetzesentwurf werden keine Einwendungen erhoben“…
„Grob verfassungsrechtliche Bedenken haben wir offenkundig nicht gesehen“…
„Hier geht es aber auch um die Verstärkung der Kriminalitätsbekämpfung.
Insoweit ist es notwendig, dass man Zugriff auf gewisse Daten hat.
Diese Änderungen sehen wir daher nicht als kritisch“!
Finanzbehörden dürften gemäß diesem Entwurf
- Künftig vonTelekom-Unternehmen IP-Adressen, Namen und Anschrift ihrer Kundendaten erfragen.
- Auskünfte von Post- und Paketdiensten einholen.
- Uneingeschränkten Zugriff auf EKIS (Polizei- Informationssystem) erhalten.
- Fingerabdrücke abnehmen . . .
Nach der gekippten Vorratsdatenspeicherung nun wieder ein neuer
„schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten.“
Das Amt der Vorarberger Landesregierung nimmt massive Eingriffe in Grundrechte in Kauf ohne sich im geringsten der Folgen bewußt zu sein.
Vorarlbergs Piraten lehnen diese geplanten Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz vehement ab und bedauern, dass die vorarlberger Grünen schon an Farbe verlieren.
