2017-04-23

Die ÖGB-Zeitschrift „Arbeitswelt“ berichtet im April 2017 Hände weg vom Versammlungsrecht, so Univ.-Prof. Alfred J. Noll zum Öffentlichkeitsrecht. Die Politik hat das Angstbefinden beim Volk angeregt, um das Verständnis zu finden, für einen „starken Mann“ und die Demokratie schleichend abzubauen. Da muss man hellhörig werden! Die Angst ist ein schlechter Wegebegleiter. Da gab es eine Zeit, wo das demokratische Wahlrecht mit der Angst zur Hölle wurde! Was machen die Alten eingesessene ...
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