Landeshauptmann Markus Wallner: „Wir sitzen nicht im Casino, wir reden über Steuergelder.“

Wir Piraten sagen, Schwarzgrün und der Landeshauptmann erwecken sehr wohl den Eindruck, dass sie im Casino sitzen und mit Steuergeld spielen.

Wie kommen wir darauf? Der Vorarlberger Landesvoranschlag für 2019 umfasst ein Volumen von 1,899 Mrd. Euro (plus 36 Mio. Euro bzw. 1,9 Prozent gegenüber 2018). Eine Neuverschuldung ist nicht eingeplant. Falls notwendig, wäre aber ein Rücklagenzugriff von bis zu 21 Mio. Euro möglich. Wie viel ist von den damals bewilligten 15 Mio. an Rücklagen übrig geblieben?

Es werden kontinuierlich Landesrücklagen abgebaut, die in den Haushalt fließen. Mit einem Schuldenstand von 110,5 Mio. Euro. Man spielt also mit den Rücklagen und löst sie schön langsam auf.

Herr Landeshauptmann Wallner, bis wann werden die Vorarlberger Rücklagen aufgebraucht sein?

Glauben Sie wirklich allen Ernstes, die jetzige gute Wirtschaftslage wird ewig andauern. Sie bauen die Rücklagen in guten Zeiten ab.

Die Piraten fordern einen finanziellen Masterplan für Vorarlberg bis 2030. Ein Aufbrauchen der Rücklagen darf dieser nicht vorsehen.