Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner hat den Vorsitz der Landeshauptleutekonferenz übernommen. Dieses Amt wird er sechs Monate inne haben. Dass er diese Möglichkeit nutzt, um innovative Akzente zu setzen, ist nicht zu erwarten. Für einen unkritischen Vertreter einer verzopften ÖVP-Politik, der die Abschaffung der innerparteilichen Demokratie bejubelt, die Ehe für alle bekämpft und sich nicht zu einer Ablehnung einer Koalition mit den Rechtspopulisten nach der nächsten Nationalratswahl durchringen kann[1], dürfte das eindeutig zu viel verlangt sein.
Wallner hat wiederholt bewiesen, dass er nichts von direktdemokratischer Mitsprache und Bürgerbeteiligung hält – zuletzt mit seiner Aussage, „keine Volksbefragung zur Verwaltungsreform“[2].
Gerade im Zusammenhang mit der Erarbeitung einer neuen Vorarlberger Gemeinde- und Sicherheitsreform, bietet es sich an, dass der Landeshauptmann die Bürgerinnen und Bürger ebenso miteinbezieht, wie die Opposition und die NGOs. Damit scheint Wallner aber offensichtlich ein Problem zu haben.
Weniger eigensinnig scheint Landtagspräsident Sonderegger zu denken, wenn er fordert:
„Information – offen, ehrlich, wahr und verständlich.“[3]
Und:
„Unsere Aufgabe als Abgeordnete wird es aber auch 2017 sein, uns gegenüber der Bevölkerung zu erklären, uns mit ihr auszutauschen, ihre Sorgen und Nöte zu hören und Lösungen zu finden. Nur so können wir den Menschen den Wert und den Nutzen ihres Landesparlaments vermitteln. Digital kann das mit dem derzeit in Entwicklung befindlichen neuen Homepageauftritt des Landtags unterstützt werden. Viel wichtiger ist aber, diesen Vorsatz im persönlichen Kontakt, im direkten Dialog mit jedem einzelnen umzusetzen.“[3]
Diese Aussage seines Parteifreunds möge sich Wallner doch bitte zu Herzen nehmen. Es würde der Vorarlberger Landespolitik nämlich gut tun, würde der Landeshauptmann einmal von seinem hohen Roß herabsteigen und in einen Dialog auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern eintreten, anstatt eigensinnig und jede Kommunikation vermeidend einherzureiten.
Einer solchen Kommunikation auf Augenhöhe weichen sowohl Wallner, wie auch SLR Schwärzler bei jeder Gelegenheit aus. Das gilt auch und besonders beim Piraten-Thema „Fusionsmöglichkeiten der Feuerwehren in den Blumenegggemeinden“. Würde man hier unsere Vorschläge in Erwägung ziehen, so könnten sich die Steuerzahler in Vorarlberg jährlich viele Millionen an Ausgaben einsparen.
Quellen:
[1] http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2852393/
[2]http://www.vol.at/landeshauptmann-markus-wallner-gegen-volksbefragung-zur-verwaltungsreform/5377343
[3] http://presse.vorarlberg.at/land/dist/vlk-53102.html
Dietmar Geiger
Piratenpartei – Landessprecher Vorarlberg
