Während meines gesamten Berufslebens bis zur Pensionierung war es mir möglich, mit sicheren Arbeitsplatz und Einkommen, eine fünfköpfigen Familie als Alleinverdiener zu ernähren. Das System der sozialen Sicherheit wurde von den damaligen politischen Verantwortlichen mitgetragen und gefördert.
Mit Bedauern stelle ich seit Jahren fest, dass ein Arbeitsplatz allein, keine Sicherheit mehr bietet, mit dem Einkommen auszukommen und ein Leben in Würde zu führen. Daneben machen sich viele Menschen zurecht Sorgen, später als Pensionisten von der Altersarmut bedroht zu sein.
Eine Politik, die sich nicht mit den Zukunftsfragen auseinandersetzt und Automatisierung, Digitalisierung und Globalisierung, schlicht ignoriert – große Konzerne und Superreiche nicht in angemessener Weise an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben beteiligt und für einen gerechten Ausgleich sorgt, gefährdet den sozialen Frieden.
Mit dieser Ignoranz schaffen die etablierten Parteien den Nährboden, auf dem populistische radikale Kräfte gedeihen. Sie gefährden damit letztlich die Akzeptanz und den Bestand der Demokratie.
Das ist der Grund dafür, dass ich mich seit 2012 bei der Piratenpartei politisch einbringe. Für mich ist die Piratenpartei die einzige Partei, die Offenheit und Transparenz fordert und wirklich lebt. Und eben diese Offenheit und Transparenz sind die Voraussetzung, um kluge Entscheidungen zu treffen. Mehr direkte Demokratie zu wagen, funktioniert nämlich nur mit gut informierten BürgerInnen, denen Entscheidungsgrundlagen nicht vorenthalten werden.
Viele politisch Verantwortlichen in Bund, Ländern und Gemeinden haben die Verbindung zu den Menschen seit vielen Wahlperioden verloren. Es geht ihnen oft nicht mehr um den besten Weg für das Gemeinwesen, sondern um Macht, Prestige, Klientelpolitik und Versorgungsposten zu Lasten der Allgemeinheit.
Die Politik fördert die Zweiklassengesellschaft, wie es auch die bisher bekannt gewordenen Vorstellungen, besonders der FPÖ und der Kurzpartei ÖVP zutage fördern. Die innerparteiliche Demokratie wurde in der Volkspartei mittlerweile weitestgehend abgeschafft – und wir können uns recht gut vorstellen, welche Ziele man dort für Österreich hat, wenn wir uns etwa die Vorschläge Sobotkas zur Überwachung und zum Demonstrationsrecht vor Augen führen.
Viele ÖsterreicherInnen mögen sich nach dem „starken Mann“ sehnen – diese Aussicht ist aber trügerisch, denn durch Allmachtsphantasien ist noch lange nichts gewonnen, sondern sie gefährden letztlich den liberalen Rechtsstaat, die Demokratie, die individuelle Freiheit und den Sozialstaat.
Meine Bitte ist, geht wählen und entscheidet Euch nicht für die Demagogen und gewissenlosen Machtpolitiker, sondern für die Parteien, die unsere offene Gesellschaft, Freiheit und Demokratie erhalten und nicht als Manövriermasse ansehen.
Am 15. Oktober 2017 entscheidet das Volk durch die vorgezogenen Nationalratswahlen und es ist besser, sich für das kleinere Übel zu entscheiden, als das große Übel zu wählen oder es durch ein Fernbleiben von den Urnen gewähren zu lassen.
Herzlichst, Ihr
Dietmar Geiger
Landessprecher Piratenpartei Vorarlberg
