“Ein gutes Budget unter schwierigen Rahmenbedingungen” soLandeshauptmann Wallner (ÖVP) und LR Rauch (Grüne). Das neue Budget umfasst 1,86 Milliarden Euro, bei 70 Millionen mehr Schulden. Sollten die 1,86 Milliarden nicht reichen, dann gibt es oben drauf noch 21 Millionen aus den Landesrücklagen. Seit Jahren werden Rücklagen verwendet, weil das „gute Budget“ nicht ausreicht.[1]
Sind die Rücklagenentnahmen keine Haushaltskosmetik? Entnimmt man weiterhin Rücklagen, dann wird es in zwei Jahren keine mehr geben. Die Vorarlberger Landesregierung beschließt ein Budget und spekuliert dabei auf Gelder der Bundesregierung. Die Bundesregierung steht noch nicht. Es gibt kein Bundesbudget und es gibt keine Daten und Zahlen, an welcher Stelle die neue Regierung einsparen will, um ihre Wahlversprechen einzulösen. Wallner rechnet mit Steuergeldern, die noch nicht vorhanden sind.
Die „große Unbekannte“ im nächsten Jahr werde es sein, im Ressort Gesundheit, Abteilungen zusammenzuführen. Über eine der Verwaltungsreform, Doppelgleisigkeiten von Land und Gemeinden, die Lösungen für immer mehr Gemeinden in der Pleite, wurde nichts mitgeteilt. Es kann nicht sein, Gemeinden Jahr für Jahr mit zusätzlichen Millionen unter die Arme zu greifen, so dass sich die Kommunen noch mehr verschulden können (z.B. durch den Luxus an nicht durchdachten Feuerwehrinvestitionen), bis sie in die Zahlungsunfähigkeit geraten.
Was die Gemeinden betrifft, so LH Wallner in der Zeitschrift „Der Standard“ – in Richtung der Gemeinden stellte er fest: „Künftig werde es nicht noch mehr Landesmittel geben“. Dann belegen sie dies Hr. LH Wallner. [2]
LR Rauch (Grüne) zum Budget für 2018: “Das haben wir ins Lot gebracht”, stellte ernüchtern fest. Rauch bekannte, die “Schmerzen” seien gleichmäßig verteilt worden und nannte den Voranschlag ein “gutes Budget unter schwierigen Rahmenbedingungen”. Die Schmerzen sind gleichmäßig verteilt worden so, LR Rauch, die Details werden nicht preisgegeben, wird der Bevölkerung vorenthalten.
