Der FPÖ–Bundesrat Christoph Längle (Vorarlberg) gibt vor, für mehr Schutz und Sicherheit zu sein. Laut Walgaublatt vom 21.09.2018 fordert er eine „personell und rüstungstechnische Stärkung der Polizeikräfte“. Mittlerweile hat Österreich, das größte Sicherheitsbudget seit Bestehen der zweiten Republik (ca. 2.8 Milliarden).
Gibt es massive Bedrohungen, von denen die Bevölkerung nichts weiß? Seit dem Bestehen der zweiten Republik war so viel Schutz und Sicherheit nicht notwendig. Diese neue Aufrüstung lässt polizeistaatliche Ambitionen befürchten.
Der Nationalratsabgeordnete der FPÖ und Burschenschafter der Teutonia Wien, Reinhard Bösch, will nach Nordafrika und bewegt sich dabei auf den Spuren von „Wüstenfuchs“ Rommel. [1]
Michael Koschat – FPÖ (Vorarlberg) äußerte sich zur Kassenreform im Walgaublatt am 21.09.2018: AK-Präsident Hämmerle solle endlich die Panikmache beenden – abgehobene Funktionären wollten nur eigene Pfründe sichern. Wer die ÖsterreicherInnen in Angst und schrecken versetz, ist nicht die Arbeiterkammer, sondern die FPÖ.
Beängstigend ist zum Beispiel, wenn eine FPÖ-Gliederung in Oberösterreich Meinung ist:
„Schütze Deine Rasse, es ist das Blut deiner Ahnen! [2]
Sprüche, wie dieser gründen unzweifelhaft in der Tradition der nationalsozialistischen Rassenideologie.[3]
Es werden Flüchtlinge und Ausländer an den Pranger gestellt; gegen Minderheiten agitiert; Generalverdacht und Überwachung ausgebaut; kritische Medien bekämpft und die Institutionen und Gremien mit Getreuen besetzt. Auch das erinnert an an den autoritären, alles gleichschaltenden und beherreschenden Staat.
Innenminister Kickl fordert die verantwortlichen bei der Polizei auf, Medien, wie Der Standard, Falter und Kurier, nur noch die nötigsten Informationen zur Verfügung zu stellen. [4]
Alle diese Tatsachen zeigen, dass die Regierungspartei FPÖ in einer Tradition steht, die diesen liberalen und demokratischen Rechtsstaat nicht will. Diese Grundhaltung verfolgt sich auch in der Gegenwart. Dass sie unter dem Schutzschirm der ÖVP trotzdem schalten und walten kann, wie es ihr beliebt, sagt einiges über den Zustand der Volkspartei unter Sebastian Kurz aus.
Wollen wir wieder zuschauen, wie Demagogen und Ideologen die Gesellschaft spalten und Österreich in ein politisches Abenteuer mit verheerendem Ausgang stürzen – oder wollen wir Frieden, Freiheit, Gleichberechtigung und Demokratie – ein freies Europa?
[1] https://www.kleinezeitung.at/…/Fluechtlinge…
[2] https://derstandard.at/2000…/Nazi-Posting-auf-blauer-Seite
[3] https://de.wikipedia.org/…/Nationalsozialistische…
[4] https://derstandard.at/…/Innenministerium-beschraenkt…
