2014-04-04
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Abstimmung den Grundstein für eine europaweit garantierte Netzneutralität gelegt. In seinem Entschluss, der auf eine gemeinsame Initiative von Piraten, Grünen, Sozialdemokraten und Linken ...read more
Weiterlesen2014-03-29
Dass ÖVP-PolitikerInnen gerne auf Autos mit eingebauter Vorfahrt zurückgreifen möchten, ist aufgrund unzähliger Vorkommnisse – unter anderem die Fahrt durch die Rettungsgasse von Landeshauptmann Pröll oder die ehem. ...read more
Weiterlesen2014-03-29
Mit Netzsperren sind üblicherweise Länder mit großen Demokratiedefiziten in den Nachrichten – etwa der Iran, China oder zuletzt die Türkei. Nun soll diese ...read more
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2014-03-23
Amelia Andersdotter, die jüngste Abgeordnete im europäischen Parlament und Peter Sunde, Mitgründer von „The Pirate Bay“, sind die europaweite Doppelspitze der Piratenbewegung für die kommende EU-Wahl.
Das bestimmten Delegierte ...read more
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2014-03-20
Soeben stimmte der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments über den Bericht zum Europäischen Binnenmarkt für elektronische Kommunikation ab. Einer vieler Bestandteile dieses Telekommunikationspakets sind die Bestimmungen zur Netzneutralität, über ...read more
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2014-03-16
Das hätte nicht passieren dürfen. Die Umwelt wird wieder einmal den Profitdenken geopfert. Noch ein Anschlag auf unsere Lebensgrundlagen. Wer jetzt noch nicht kapiert wohin das führt und noch immer auf die alten politischen, wirtschaftlichen finanziellen Machtsysteme setzt, sie nach wie vor durch seine Wählerstimme bestätigt, ist für mich mitschuldig an den Folgen die Wir, unsere Kinder und unsere Kindeskinder tragen, ertragen müssen. http://www.klimaretter.info/politik/nachricht/15929-eu-macht...
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2014-03-14
Straßburg (OTS) - Soeben stimmte das Plenum in Straßburg über den Abschlussbericht ab, der vergangenen Monat im Innenausschuss (LIBE) beschlossenen wurde. Im ...read more
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2014-03-14
Um bei der EU-Wahl antreten zu dürfen brauchen wir 2.600 Unterstützungserklärungen. Es würde auch die Unterschrift eines Europaparlamentiers für den Antritt genügen, was uns auch unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser angeboten hat. Das haben wir dankend abgelehnt, weil wir davon überzeugt sind, dass die Legitimation für den Wahlantritt aus der Bevölkerung kommen muss. Seid dabei , dieses wichtige Zeichen zu setzen und gebt uns eure Unterstützung, motiviert Freunde und Bekannte und helft uns b...
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2014-03-11
Unser Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser ist bereits Europaparlamentarier. Seine Unterschrift allein würde uns rein rechtlich den Antritt zur Wahl ermöglichen. Obwohl er dieses ...read more
Weiterlesen2014-03-10
The post Spitzenkandidat Martin Ehrenhauser bei Armin Wolf appeared first on Piratenpartei Österreichs.
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