Offener Brief an Sicherheitslandesrat Ing. Erich Schwärzler /2

Der erste offene Brief an LR Erich Schwärzler wurde auf dieser Homepage am 04.05.2016 veröffentlicht.
Am 13.05.2016 erreichte uns per E-Mail eine Antwort.
Diese Information war unzureichend. Wir fordern zu jedem Punkt eine konkrete Stellungnahme.

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Amt der Vorarlberger Landesregierung
z.H. Herrn LR Ing. Erich Schwärzler
Landaus
Römerstraße 15
6901 Bregenz

Datum, am 2016-05-18

Offener Brief

Betreff: Landesverbandstagung der Vorarlberger Feuerwehren 2016.

Sehr geehrter Herr Denz,

im Auftrag von LR Erich Schwärzler haben Sie per E-Mail am, 13.05.2016 auf unseren offenen Brief vom 29.04.2016 geantwortet.
In diesem Antwortschreiben (E-Mail) sind Sie auf die einzelnen Punkte leider nicht eingegangen.
Darum bitten wir Sie konkret auf jeden Einzelnen Punkt in unserer Stellungnahme einzugehen.

Zitat: „Dieser Zielerreichung trägt einerseits das Land Vorarlberg durch die seit vielen Jahren verlässliche Zuweisung von Mitteln aus dem Landesfeuerwehr- und Katastrophenfonds an die Gemeinden Rechnung.
Die Bereitstellung der Landesmittel sowie die Verwendung der budgetierten Landesmittel wird vom Landtag jährlich beschlossen.
Grundlage für die Mittelvergabe ist insbesondere der Feuerwehrbedarfsplan, welcher in kommunaler Eigenverantwortung auf die spezifischen örtlichen Gegebenheiten sowie die definierten Hilfsfristen bzw. Einsatzzeiten abstellt.
Daraus leiten sich die infrastrukturellen Erfordernisse sowie die notwendige personelle und materielle Ausstattung ab.“

Wir Danken für Ihre Standartantwort. Diese ist leider unzureichend. Wir haben die Problematiken in einzelnen Punkten aufgelistet.
Wir bitten Sie, auf alle Punkte unter Nicht Transparent, Kostensparend und Nicht zukunftssicher einzeln einzugehen und anzuführen wie das Land gedenkt bei den aufgezeigten Problematiken Abhilfe zu schaffen.

Nicht Transparent:
• Bei Planungen für von Feuerwehrinvestitionen schließen die Mitwirkung der Bevölkerung aus.
• Feuerwehrbedarfserhebungen werden nicht veröffentlicht. (Online)
• Feuerwehrfinanzierungspläne (Finanzierungsschlüssel) sind nicht tagesaktuell Einsehbar. (Online)
• Die Jahreserhaltungskosten der jeweiligen Feuerwehren werden nicht veröffentlicht. (Online)
• Informationsmaterial (Brandschutz, Hochwasser, Vorbeugemaßnahmen) wird nicht bürgerfreundlich bereitgestellt, nicht alle Vorarlberger werden erreicht.

Kostensparend:
• Wenn Fusionierungen umgesetzt werden.
• Wenn die Feuerwehren bei Anschaffung neuer Fahrzeuge mit der Bundesbeschaffungsgesellschaft kooperieren.
• Wenn durch gemeinsame Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen für das ganz Vorarlberg die Preise gedrückt werden.
• Wenn verstärkt auf Einsatz von Wechsellader-Fahrzeugen gesetzt wird, ergeben sich Synergien, da an selten gebrauchter Ausrüstung etwa bei der Rettung bei Großunfallfahrzeugen, gespart werden kann.
• Durch Überprüfung der Sparmöglichkeiten in der Landesleitstelle.
• Anzahl der Feuerwehr-Autos gehört auf dem Prüfstand.
• Durch Umsetzung einer Ausrüstungsverordnung nach Vorbild der nö. Feuerwehren.
• Mittels Verordnungen können die z.B. Fuhrparks ausgedünnt werden damit kleine und kleinste Einheiten der Freiwilligen Wehren durch Fusionierungen schlagkräftiger werden.

Nicht zukunftssicher:
• Keine Formulierung eines gemeinsamen langfristigen Zukunftsbildes, wie das Feuerwehrwesen im Jahr 2030 ausgestaltet sein soll.
https://www.lrh-ooe.at/_files/downloads/berichte/2012/IP_Feuerwehrwesen_Bericht.pdf
• Weil die Verfügbarkeit der Einsatzkräfte, kurz und langfristig nicht gewährleistet ist.
• Nicht ausreichende Einbindung (Selbstschutz, Vorbeugemaßnahmen, Brandbekämpfung) der Bevölkerung.

Zitat: „Fakt ist, dass durch die verantwortungsvolle Sicherheitspolitik des Landes gewährleistet werden kann, dass im Bedarfsfall grundsätzlich binnen 10-15 Minuten in jeder Gemeinde des Landes Einsatzkräfte zur Wirkung kommen und der Bevölkerung helfen können. Dies soll auch in Zukunft so bleiben.
Die Aus- und Weiterbildung sowie die Schaffung und Erhaltung der Leistungs- und Einsatzfähigkeit der Hilfs- und Rettungskräfte, einschließlich der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen und Ausrüstungsgegenstände, fällt in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden bzw. der zuständigen Sicherheitsinstitutionen.
Bei besonderen Einsätzen ist durch eigene überörtliche Einsatzorgane ein koordiniertes Zusammenwirken von verschiedenen Einsatzkräften vor Ort gewährleistet.“

Unsere Recherchen zu Einsatzzeiten und Erreichbarkeit geben ein anderes Bedarfsfallbild. Dies in unserem letzten Schreiben nicht das Thema. Darum bitten wir Sie, auf alle Punkte unter Nicht effizient und Nicht Sicher einzeln einzugehen und anzuführen wie das Lande gedenkt bei den aufgezeigten Problematiken Abhilfe zu schaffen.

Nicht effizient:
• Fusionsmöglichkeiten werden nicht geprüft. Synergieeffekte werden durch viele nah gelegene Feuerwehrgebäudeeinrichtungen anstatt eines Zentralfeuerwehrhaus verschenkt.
• Keine ausreichende Auslastung der Feuerwehrfahrzeuge, weil sie nicht besetzt werden können.
• Eine Vielzahl an Einsatzfahrzeug welche nur für Großereignisse zur Koordinatoren der verschiedenen Rettungskräfte gedacht sind, steht in den verschiedenen Feuerwehren ungenutzt herum.
• Zu viele Einsätze mit „Bagatell-Charakter“ werden zu Großeinsätzen.
• Schwerpunktwehren sind in Vorarlberg schlecht verteilt.
• privatwirtschaftliche Leistungen der Feuerwehren belasten den Arbeitsmarkt.
• Zu große Standortnähe der Feuerwehrhäuser, stellt die Fuhrpark Ausrüstung in Frage. (Sulz, Röthis)
• Die Errichtung von Feuerwehrhäuser und Anschaffung von Einsatzfahrzeugen ohne nachvollziehbare Bedarfserhebungen.

Nicht Sicher:
• Eigen.- und Fremdgefährdung im Einsatz durch die Einführung der 0,5 Promille (Feuerwehreinsatz).
• Man setzt auf 6o+ Einsatzkräfte und nimmt die altersbedingten Einschränkungen in Kauf.
• Feuerwehrführerschein zeitaufwendig, kostenintensiv ohne Gewähr der professionellen Handhabung.
• Gastfeuerwehrmann – Erhöhte Fehleranfälligkeit durch Doppelbelastung.
• Ohne Risikoanalysen für alle Gemeinden/Städte.

Zitat: „Im Bereich der Information, Beratung und Vorsorgemaßnahmen leisten u.a. die Brandverhütungsstelle Vorarlberg sowie Vereine wie der Zivilschutzverband und Sicheres Vorarlberg durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit, Kurse und Seminare wichtige Präventionsarbeit für die Bürgerinnen und Bürger.“
Hinweise auf Informationen der Abteilung Wasserwirtschaft tragen nichts zur Lösung bei. Wir bestehen darauf, dass Sie als Land dem die Brandschutz- und Hochwasserschutzabteilungen unterstellt ist, auf alle Punkte unter Brandschutz und Hochwasserschutz einzeln eingehen und anführen wie das Lande gedenkt bei den aufgezeigten Problematiken Abhilfe zu schaffen.

Brandschutz:
• Ein Feuerlöscher pro Fahrzeug.
• Feuerlöschdecke im Haushalt.
• Warneinrichtungen wie Rauchmelder, Feuermelder, Feuerlöscher usw. (Sicherheitsberater)
• Keine Ausnahmen für Betriebsfeuerwehren bei brandgefährdeten Betrieben (Häusle)
• allgemeine Sicherheit Checkliste für den Privatbereich (Sicherheitsberater)

Hinsichtlich des Hochwasserschutzes und entsprechender Verhaltensregeln im Katastrophenfall ist insbesondere auch auf die Informationen der Abteilung Wasserwirtschaft im Amt der Landesregierung (www.vorarlberg.at/wasserwirtschaft) hinzuweisen.

Hochwasserschutz:
• Wasserabflusseinrichtungsprüfung. (Sicherheitsberater)
• Hochwassergefährdungsinformation, Wasserschadenprävention und Beratung (Sicherheitsberater)
• Allgemeine Sicherheit Checkliste für den Privatbereich (Sicherheitsberater)

Wir bitten Sie, auf alle angeführten Punkte einzeln einzugehen und anzuführen wie das Land gedenkt bei den aufgezeigten Problematiken Abhilfe zu schaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Dietmar Geiger


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