Jetzt trifft es das Land und die Gemeinden. Es fehlen bis heute schon 95,1 Millionen Euro. Das Land verzeichnet Mindereinnahmen in Höhe von 58,6 Millionen Euro und den Gemeinden fehlen 36,5 Millionen nun will die Schwarz-Grüne Landesregierung ausgerechnet bei den Ausgaben für Gesundheit und Soziales sparen.
Nach der grünen Soziallandesrätinnen Katharina Wiesflecker und Martina Rüscher (Gesundheit) soll der Einschnitt im Budget fünf Prozent ausmachen. Eine der Maßnahmen: eine Null-Lohn-Runde für 7.700 Beschäftigte im privaten Gesundheits- und Sozialbereich. Bei den Spitälern sollen gleichzeitig zehn Prozent gekürzt werden. Hauptsache man klatscht.
Während die Experte*innen und Politiker*innen vor dem Zusammenbruch des Gesundheitssystems durch die Coronakrise warnen und durch die Wirtschaftsrezession immer mehr Menschen in die Arbeitslosigkeit und in die Armut geraten, plant die Landesregierung massive Einsparungen genau dort, wo der Sozialstaat gefordert ist.
Die Gesundheitslandesrätin erklärt gleichzeitig, dass wir solidarisch sein müssten, weil es Konjunkturpakete für den Tourismus geben muss.
Soviel zu Tourismus. Der lebt von Urlaubsgästen, Reisenden, Tagesgästen. Wenn, diese ausbleiben haben die Betriebe keine Einnahmen. Die Wirtschaft hingegen ist auf Aufträgen angewiesen. Dafür braucht Abnehmer. Das funktioniert nur, wenn die Bevölkerung über Kaufkraft verfügt.
Herr Landeshautmann Wallner, sie sollten spätestens ab jetzt wissen, dass die jahrelangen Unterstützungen der leeren Gemeindekassen mit Landesrücklagen wieder aufzufüllen, ein Fehler war und ist. Um die Gemeinden fit für die Zukunft zu machen braucht es strukturelle Verbesserungen und weniger Kirchturmpolitik.
Nun gilt es, alles daranzusetzen, dass Kaufkraft und Investitionen gestärkt werden. Dadurch schaffen Sie die Voraussetzung dafür, dass das Land und seine Menschen keinen nachhaltigen Schaden nehmen. Die Krise ist noch nicht vorüber und wir wissen nicht wie lange sie andauern wird. Liefern Sie Informationen, was Sie zu tun gedenken. Seien Sie transparent!
