Die Finanzlage ist aufgrund hoher Schulden äußerst angespannt

In der VN – Ausgabe vom 08. März 2018 wird die negative Budgetentwicklung der Kleingemeinden als „Brand“ bezeichnet. Kann man diese Entwicklung in Vorarlberg nicht schon als Flächenbrand benennen?

Nach dem Landesrechnungshof müssen Feuerwehrinvestitionen, Rechnungshof und Geld im Landtag zur Debatte stehen.

Der Auslöser war die Überprüfung der Gemeinde Sonntag durch den Landesrechnungshof. Somit wurde eine weitere Gemeinde mit einem desolaten Gemeindebudget publik.

Die Grünen meinen in Anbetracht dieser Überprüfung eine trickreiche Finanzkonstruktion zu erkennen und belegen dies anhand der Feuerwehrauto-Finanzierung: „Demnach hat Sonntag durch fiktive Rücklagen eine zusätzliche Landesförderung abgeholt“.

Ebenso erscheinen die Feuerwehrinvestitionen in den Gemeinden und der Landesregierung durch ein Finanzlabyrinth zu erfolgen – und dies seit Jahren. Um diese Finanzkonstruktionen konkret nachvollziehen zu können, braucht es die Transparenz der Feuerwehren in allen Details. Genau dies wissen die Gemeinden und die Landespolitik jedoch bisher zu verhindern.

Die Vorarlberger Piraten sind verwundert, dass die Verschuldung der Gemeinde Sonntag von  FPÖ, SPÖ und den Grünen erst jetzt erkannt wird. Die zunehmenden Budgetprobleme, die Feuerwehrinvestitionen und die Finanzierung laufen seit Jahren aus dem Ruder.

Um einen Einblick in das Feuerwehrlabyrinth zu bekommen, fordern die Piraten Vorarlberg seit Jahren die Überprüfung durch den Landesrechnungshof. Wie dies in Oberösterreich 2008 und 2012 erfolgte.

Scheinen da auf Grund der Vorkommnisse nicht weitere Prüfungen durch den Landesrechnungshof als geboten?

Die Investitionen für die freiwilligen Feuerwehren werden in den drei Blumenegggemeinden in den nächsten Jahren zig Millionen Steuergelder verschlingen. Für das neue Feuerwehrhaus in der Bludescher Gemeinde werden Landwirtschaftsflächen in Bauland umgewidmet – trotz Fusionsmöglichkeiten.

Mit welchen trickreichen Finanzkonstruktionen wird in den Blumenegggemeinden möglicherweise gearbeitet?

Was für eine mutige zündende Idee von Herrn Michael Ritsch (SPÖ), die Gemeinden im Großen Walsertal zusammenzulegen. Dies würde sich auch in den Blumenegggemeinden aufdrängen.

Solange Landeshauptmann Markus Wallner nicht weiß, dass mit dem Einkommen, das Auskommen notwendig wird, für einen Gesunden Haushalt, was jede Hausfrau weiß, wird er seine Feuerwehren und Bürgermeister nicht überzeugen können, dass für ein gesundes Gemeindebudget gespart werden muss.

Bundeskanzler Kurz (ÖVP) hat erkannt, man kann nicht mehr ausgeben, als man hat. Da wird der Bundeskanzler Kurz bei LH Markus Wallner Überzeugungsarbeit leisten müssen.

Diese Diskussion braucht es im Landtag: „Feuerwehrinvestitionen, Rechnungshof und Steuergelder“.

Quelle:

http://www.lrh-v.at/report/gemeinde-sonntag


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