Eine politische Heuchelei

Die lobbying-161689_960_720schwarz-grüne, politische- impotente Landesregierung beweist neuerlich, dass sie derzeit alles andere, als eine vorzeigbare Visitenkarte unserer gebeutelten Demokratie ist.

Die Neos brachten einen Antrag in den Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags ein, bestehend aus sechs Vorschlägen der überparteilichen Initiative “mehr Demokratie.”
Armin Amann von „mehr Demokratie in Vorarlberg“ fasst die Reaktionen wie folgt zusammen:
„ÖVP, Grüne und FPÖ interessieren sich nicht für Bürgeranliegen“

Die Piratenpartei bemüht sich seit 2012 um das Thema Sicherheit.
Die Landesregierung, der Landesfeuerwehrverband, Bürgermeister kommen ihrer Auskunftspflicht ( LGBI. NR. 17/1989,44/2013) nur unzureichend nach, schlimmer noch, halten ohne Begründung Unterlagen zurück.
Eine Feuerwehrbedarfserhebung wird zur online Geheimsache.

Die Piratenpartei Vorarlberg schrieb schon am 01.12.2013 die „Regionalentwicklung–Walgau“ zwecks Anfragebeantwortung zum Thema Sicherheit an.
Die Antwort erfolgte 05.12.2013 Zitat Geschäftsführung Regionalentwicklung–Walgau:
„Das Thema Sicherheit, insbesondere im Bereich der Feuerwehren ist bestimmt eines der Themen, die auf den Prüfstand gehören.
Allerdings sind dazu vorher klare Zieldefinitionen auf politischer Ebene notwendig.“

Aus unserer vierjährigen Arbeit ergibt sich, dass genau diese politischen Zieldefinitionen im Feuerwehrwesen von der Vorarlberger Landesregierung falsch gesetzt werden.

Darum fordert die Piratenpartei Vorarlberg, seit 2012 die Onlineveröffentlichung der Feuerwehrbedarfserhebung Blumenegggemeinden und eine Initiativprüfung der Vorarlberger Feuerwehren durch den Landesrechnungshof.

Beim Kampf um mehr „Transparenz“ in der Landesregierung im Großen, als auch bei den Feuerwehren im vermeidlich Kleinen kommen wir zum selben Schluss.
ÖVP, Grüne und FPÖ heucheln, dass ihnen die Bürgerbeteiligung/anliegen wichtig sind, schieben aber konkrete Vorschläge auf die lange Bank oder blockieren.

Wir prüfen, da wo Andere einfach blind glauben.


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