Sicherheitslandesrat Gantner und Landeshauptmann Wallner haben sich ins Zeug gelegt, um so wenig wie möglich auf unser Anliegen – https://vorarlberg.piratenpartei.at/teure-feuerwehren-und-desolate-gemeindekassen/ – eingehen zu müssen.

Die Antwort von SLR Gantner und LH Wallner

„Sehr geehrter Herr Geiger,

im Auftrag von Herrn Landesrat Christian Gantner und im Einvernehmen mit Herrn Landeshauptmann Mag. Markus Wallner dürfen wir Ihnen zu Ihren Mailvorbringen auf die zuletzt mit Mail vom 17.10.2018 an Sie ergangene detaillierte Beantwortung in der gegenständlichen Angelegenheit verweisen und zusammenfassend nochmals ausdrücklich Folgendes festhalten:

Das Land Vorarlberg hat in Zusammenarbeit mit dem Landesfeuerwehrverband eine klare und zukunftsfähige Zielstrategie für das Feuerwehrwesen erarbeitet, welche im Rahmen der Personalentwicklung, der Aus- und Weiterbildung der Feuerwehrleute, der Feuerwehrbedarfsplanung sowie bei den Einsätzen von den zuständigen Gremien erfolgreich und verantwortungsbewusst umgesetzt wird.

Die Zielstrategie basiert auf den aktuellen Gegebenheiten, bisherigen Erfahrungen und fundierten Planungen von Fachstellen.

Die Entscheidung über den Feuerwehrbedarfsplan fällt in die Zuständigkeit des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden; hierbei bedienen sich die zuständigen Gemeindegremien der fachlichen Expertise externer Fachstellen bzw. der zuständigen Feuerwehrgremien.

Die Feuerwehrbedarfsplanung für den Bereich Blumenegg wurde von den Bürgermeistern der betreffenden Gemeinden gemeinsam mit dem Landesfeuerwehrverband in Auftrag gegeben. Im Zuge der Bedarfsplanung wurden die Erfordernisse für die einzelnen Gemeinden und die Möglichkeiten allfälliger Fusionierungen konkret geprüft.

Diesbezüglich halten wir einmal mehr fest, dass diese Angelegenheiten in den eigenen Wirkungsbereich der jeweiligen Gemeinde fallen. Entwicklungen im Bereich des Feuerwehrwesens werden dabei sowohl vom Landesfeuerwehrverband als auch von den Ortsfeuerwehren und zuständigen Gremien der Gemeinden und des Landes verantwortungsbewusst wahrgenommen und in diversen Planungen entsprechend mitberücksichtigt.

Auch das Land Vorarlberg nimmt in diesem Zusammenhang seine Verantwortung für die Sicherheit in großem Umfang wahr und trägt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden maßgeblich dazu bei, dass die Ortsfeuerwehren über eine leistungsfähige und moderne Infrastruktur und Ausstattung verfügen sowie angepasst an die regionalen Erfordernisse funktionsfähige Stützpunktfeuerwehren (mit unterschiedlicher Spezialausstattung) bestehen, um im Anlassfall effektiv Löschen-Bergen-Helfen zu können. Es gibt derzeit keinen fachlichen Grund, von dieser bewährten Praxis abzugehen.

Die bewährte regionale Struktur der Einsatzkräfte sowie deren überwiegende Freiwilligkeit und hohe Motivation, welche durch das Land Vorarlberg unterstützt werden, stellt sicher, dass überall im Land im Ernstfall rasch und professionell Hilfe geleistet werden kann.

Abschließend ist darauf hinzuweisen, dass der Landesrechnungshof ein Organ des Vorarlberger Landtages ist, er untersteht unmittelbar dem Landtag, ist nur diesem verantwortlich und von der Landesregierung unabhängig.

Mit freundlichen Grüßen

XXX“

Dietmar Geiger, Landessprecher der Piratenpartei Vorarlberg, wird dies nicht so im Raum stehen lassen. Hier wurde ein Schreiben verfasst, das von Inhaltsleere und Allgemeinplätzen nur so strotzt, statt auf die Fragen einzugehen. Es stellt sich die Frage, hat man unser Anliegen in der Landesregierung nicht verstanden, will man es nicht verstehen, oder stellt man sich einfach nur Dumm, will man Fragen zu Feuerwehrausgaben und Fusionen unter den Tisch kehren?

Wer dieses Thema weiterhin verfolgen möchte, kann sich hier https://vorarlberg.piratenpartei.at/ informieren.