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Barbarische politische Vorgangsweise!

2016-02-25

In den Jahren 1939 bis 1945 da wurde die Bevölkerung gegenseitig aufgehetzt, Häuser abgefackelt, Scheiben einschlagen, geplündert, selbst ernannter Wachdienste patrouillierten usw. Beginnt dieses Szenarien von neuem. Statt gemeinsam das Flüchtlingsproblem zu lösen, reagiert Europas Politik (Österreich) mit, Zäunen, Grenzkontrollen, Polizeistaat richtet sich gegen die eigene Bevölkerung mit der Begründung das Eindringen von Asylanten zu regeln. Die Zäune trennen die Bevölkerung, paralysiert die ...
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Politik erzeugt Aufruhr, zieht die Bevölkerung ins Elend.

2016-02-19

Mit Zäunen, Waffen, Hass und sozialen Mord an der Bevölkerung. Wir fordern vehement mit aller Konsequenz die Politik auf, das zu tun, für was sie gewählt wurden (vom Volk fürs Volk)! Allzu große Ungleichheiten entgegenzuwirken in dem im Wesentlichen durch soziale Maßnahmen Chancengleichheit erreicht wird. (Demokratie statt Polizeistaat und Diktatur) TUN, STATT DELEGIEREN Frage nicht, was Dein Land für Dich tun kann, sondern was Du für Dein Land tun kannst. (John F. Kennedy) Die Piraten t...
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Land investiert 17,7 Millionen in Feuerwehr-Infrastruktur

2016-02-04

Stellungnahme zur Aussendung Betreff „Land investiert 3 Millionen in Feuerwehrinfrastruktur“ Die Aussage von Landeshauptmann Markus Wallner „Sicherheit erfordert optimale Rahmenbedingungen“ suggeriert, die optimalen Rahmenbedingungen herrschen oder durch diesen Geldsegen hergestellt werden kann. Fakt ist, die „Vorarlberger Feuerwehren“ handeln intransparent, es gibt keine unabhängige Kontrolle, Fusionen werden grundsätzlich abgelehnt, die Freunde Wirtschaft blüht ungehindert. Von der Politik ...
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Freiwillige Feuerwehren mit Unternehmer Statuts.

2016-01-31

Die Feuerwehr ist mit dem Abschleppwagen unterwegs, war die Ö3 Verkehrsmeldung am 28.01.2016, dafür gibt es auch private Unternehmen. Die freiwilligen Feuerwehren bieten weitere verschiedene Tätigkeit an wie, Pannendienst, Platzeinweiser, Gastronomie, Verleih von Party Zelte, Straßenreinigung, verschiedene handwerkliche Dienste usw. Jeder Dienstleistungsauftrag an die Feuerwehr wird zur Frage der Arbeitsplatzsicherung. Wo kann man die freiwillige Feuerwehr einreihen, als Unternehmen, Verein o...
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Pressesprecher des Innenministeriums: Johanna schaut bei „besonderen Aktivitäten“ nicht zu

2015-09-22

Nachdem heute Mittag bekannt wurde, dass die Piratenpartei mit dem Konterfei von Innenmisterin Mikl Leitner und dem Spruch „Johanna möchte dir zuschauen“ auf diversen Pornoseiten gegen den Überwachungsstaat wirbt, hat sich mittlerweile das Innenministerium direkt per Mail an die Piratenpartei gewandt. Der Pressesprecher der Innenministerin schreibt darin – Zitat: „Vorweg die gute Nachricht: Ich kann Ihnen versichern, dass nicht geplant ist, Ihnen bei Ihren besonderen Aktivitäten ‚zuzuschaue...
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Großdemo für eine menschliche Asylpolitik!

2015-09-20

Die aktuelle Flüchtlingssituation bewegt uns alle, darum unterstützt die Piratenpartei offiziell die Plattform für eine menschliche Asylpolitik. Und genau dafür wird am 3. Oktober auf die Straße gegangen! Samstag, 3. Oktober, 13:00 Westbahnhof, Christian-Broda-Platz Marsch zum Innenministerium Wir laden alle solidarischen und antirassistischen Initiativen und Privatpersonen ein, gemeinsam mit den betroffenen Flüchtlingen am 3. Oktober gegen die rassistische Asylpolitik der Regi...
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Heute ist TAG DER DEMOKRATIE

2015-09-15

Deshalb weisen wir darauf hin, dass es seit einigen Jahren ein besseres System als das jetzige gibt: "Liquid Democracy!" Liquid Democracy Angesichts des überbordenden Einflusses von Partikularinteressen in der heutigen Parteiendemokratie wollen wir Piraten die demokratische Willensbildung verbessern. Deshalb steht bei uns nicht – wie bei allen anderen Parteien – die Neubesetzung der Parlamente im Vordergrund, sondern eine nachhaltige Verbesserung des politischen Systems als solches. Wir gla...
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über 1000 Stimmen gegen das Staatsschutzgesetz im Nationalrat

2015-09-15

klick mich um gegen das Staatsschutzgesetz zu unterschreiben Im Oktober soll in Österreich das neue Staatsschutzgesetz beschlossen werden. Wir machen gegen die Ausweitung des Überwachungsstaats mobil und haben bereits über 1000 online und offline Unterschriften für unsere Bürgerinitiative gegen das geplante Gesetz gesammelt. Hilf mit! Eckpunkte des Staatsschutzgesetz Extreme Befugnisausweitungen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) Jedes Bundesland e...
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8. Internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen

2015-09-12

Die Piratenpartei Österreichs begrüßt die von NGO´s (1) und Privatpersonen getragene „8. internationale Woche – Bedingungsloses Grundeinkommen“ in der vom 14. bis 20. September 2015 auf zahlreichen Veranstaltungen (2) in ganz Österreich über das Bedingungsloses Grundeinkommen informiert und diskutiert wird. Für uns als Piraten ist die Forderung nach dem Bedingungsloses Grundeinkommen ein integraler Bestandteil unseres Parteiprogramms (3) und deshalb sympathisieren wir nicht nur mit der Ve...
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Freiheit statt Angst -Bürgerinitiative gegen d. neue Staastschutzgesetz

2015-05-25

Freiheit statt Angst Die Piratenpartei hat eine parlamentarische Bürgerinitiative gegen das neue Staatsschutzgesetz gestartet! [1] Um die Bürgerinitiative in den Nationalrat zu bringen brauchen wir jedoch 500 Unterschriften, die offline gesammelt werden müssen. Wenn du die Bürgerinitiative unterstützen willst, dann drucke dir den Unterschriftenbogen aus, lass deine Familie, Freunde und Bekannten unterschreiben und schicke uns die Liste an: Piratenpartei Österreichs Schadinagasse 3, ...
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