COVID-19 das Unheil ohne Grenzen

Die Not der Bevölkerung breitet sich massiv aus. Die Regierungen beginnen Steuergelder zu investieren, um das System aufrechtzuerhalten. Es werden Steuergelder verteilt wie noch nie zuvor. Dafür werden Millionen, Milliarden Schulden gemacht. In Vorarlberg sollen 150 Millionen Euro an Kredit aufgenommen werden.

Korrektur, es wurden 250 Millionen am 14.10. 2020 beschlossen. Niemand weiß so genau, wo die Gelder hinfließen werden.

Es wird weiterhin, und dies seit Jahren, in überschuldete Gemeinden Gelder investiert. Solange aber an den Strukturen nichts grundsätzlich geändert wird, gleicht dies einem Fass ohne Boden.

Dass den Gemeinden in der Krise unter die Arme gegriffen wird, ist richtig, aber es dürfen nur dort Steuergelder investiert werden, wo es einen Sinn hat. Die Vergabe der Steuergelder muss genauestens überprüft werden, bevor sie ausbezahlt werden.

Wir erwarten, dass die Bürgermeister und Gemeindevertreter ihre Investitionen sorgfältig prüfen und nach Synergien durch die Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden suchen. Muss der Bestand jeder Gemeinde in Stein gemeißelt bleiben, es sei denn, sie befinden sich in der Lage, sich selbst finanzieren?

Um Einblick in den Gemeindehaushalt zu bekommen, braucht es die Transparenz aller 96 Vorarlberger Gemeinden. https://www.offenerhaushalt.at/ hier haben noch einige Gemeinden etwas zu verbergen und geben sich ganz und gar zugeknöpft, was die Offenlegung ihrer Ausgaben betrifft.

In der Krise ist es für die angeschlagene Bevölkerung jetzt wichtig, dass die Gemeinden sie finanziell entlasten. Die Piraten fordern daher ein, dass das die Gebühren für Trinkwasser, Kläranlagen und die Müllentsorgung für diejenigen sinken, die von den Auswirkungen der Coronakrise finanziell negativ betroffen sind.

Es gibt Einsparmöglichkeiten in den Gemeinden. Anfangen könnte man damit, doppel- und Dreifachstrukturen bei der Feuerwehr abzubauen, Synergien zu nutzen und Luxusinvestitionen zu unterlassen. Wir fordern die Bürgermeister*innen auf, endlich ihre Hausaufgaben zu machen.

Die Landesregierung ist nicht in der Lage, Details über die Verwendung der 150 Millionen Euro, die an Krediten aufgenommen werden, an die Bevölkerung zu kommunizieren. Wer bekommt das Geld und warum? Die Piraten fordern Informationen mit allen Details für die Bevölkerung. Diese müssen 24 Stunden abrufbar (Internet) sein und sich stets auf dem neusten Stand befinden. Und wir fordern eine unabhängige Kontrolle der Gemeinden.


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